Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten

In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden soll. Dazu gehören die Stärkung der Steuerverwaltung sowie die Erweiterung der Beihilfeleistungen um Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Auch und gerade in Krisenzeiten ist es notwendig, haushaltspolitisch Kurs zu halten. Ich bin froh darüber, dass wir trotz der schwierigen weltpolitischen Situation zunächst um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse herumkommen. Zugleich werden wir unserer Verantwortung gerecht und stärken die Grundfunktionen dieser Stadt. Dazu zählt etwa der Erhalt einer funktionierenden Steuerverwaltung, die sicherstellt, dass die Steuergesetze auch weiterhin gut umgesetzt werden können. Wir müssen alles dafür tun, dass der Aderlass aus der Steuerverwaltung in Richtung steuerberatender Berufe gestoppt wird. Dafür muss die Attraktivität der Steuerverwaltung spürbar gesteigert werden, insbesondere hinsichtlich Aufstiegs- und Quereinstiegsmöglichkeiten. Bislang sind wir hier unter unseren Möglichkeiten geblieben. Zum attraktiven Angebot eines modernen Arbeitgebers zählt für uns ebenso, dass das HIV-Präventionsmittel PrEP künftig auch von der Beihilfe gezahlt wird. Mit unserem Haushaltsantrag sorgen wir zudem für Solidität in der Schuldenaufnahme. Durch die zu gründende Finanzserviceagentur wollen wir die jeweils günstigste Form der Finanzierung nutzen, um die Zinsbelastung im Haushalt möglichst klein zu halten. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition hat einen klaren Kompass. Gerade diese Weitsicht führt langfristig zum Erfolg.“

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dies ist der zweite Doppelhaushalt in Folge, der in Krisenzeiten verabschiedet wird. Mit dieser Aufgabe sind wir sehr verantwortungsvoll und mit einem Blick nach vorne umgegangen. Mit dem Haushaltsplanentwurf wird sichergestellt, dass Hamburg auch in wirtschaftlich schwierigen und politisch herausfordernden Zeiten als Zukunftsstadt weiterhin gut aufgestellt ist. Es ist gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden sowie in wichtigen Bereichen weitere Akzente zu setzen. Tatsächlich wachsen die Gesamtaufwendungen weiter an. Mit unseren Haushaltsanträgen mit einem Gesamtvolumen von 57 Millionen Euro gelingt es uns trotz der derzeitigen Krisen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden. Zugleich stellen wir erfolgreich die Weichen, um die anfallenden Aufgaben zu bewältigen und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Hamburg zu ermöglichen. Die Grundfunktionen dieser Stadt werden gestärkt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Wir investieren weiter und gestalten so die Zukunftsstadt Hamburg. Die Grundlage war und ist die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre, ohne die wir heute nicht auch zuversichtlich in die Zukunft blicken könnten. Mit unserem Haushaltsantrag wollen wir sicherstellen, dass wir unsere solide Haushaltspolitik fortsetzen. Darüber hinaus ist es uns auch wichtig, dass die Stadt weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber ist. Darum erweitern wir die Leistungen der Beihilfe im Bereich von Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten.“

Ausgewählte Schwerpunkte

Präventionsleistungen Beihilfe

Als attraktiver und fürsorgender Arbeitgeber sollte die Stadt Hamburg bei der Erbringung wichtiger Leistungen im Bereich der Beihilfe nicht hinter die Standards gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zurückfallen. Derzeit werden jedoch mit Ausnahme von Schutzimpfungen Kosten für die Prävention, mit der die Entstehung von Krankheiten verhindert werden soll, von der Beihilfe nicht übernommen. Ebenso wird bisher die Präexpositionsprophylaxe (PrEP), die Menschen mit einem größeren HIV-Infektionsrisiko dabei unterstützen kann, dieses Risiko zu verringern, nicht von der Beihilfe übernommen. Daher soll nun im Rahmen der stetigen Anpassung des Beihilferechts an Entwicklungen im Gesundheitswesen und zur Angleichung an das Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung auch in Hamburg eine Grundlage für die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen der verhaltensbezogenen Prävention und der Präexpositionsprophylaxe geschaffen werden.

Klimaschutzallianz

Damit die rot-grünen Klimaziele so schnell und kosteneffizient wie möglich erreicht werden können, sollen die Synergieeffekte zwischen den öffentlichen Unternehmen Hamburgs gehoben werden. Ziel ist es, eine breite Klimaschutzallianz im Konzern FHH aufzubauen. Hierfür ist eine Stärkung des bereits bestehenden Austausches und der Kooperation der Unternehmen vorgesehen.

Attraktive Steuerverwaltung

Solide Haushaltspolitik ist nur auf Grundlage einer gut funktionierenden Steuerverwaltung möglich. Deshalb soll, an die erfolgreichen Kampagnen der letzten Jahre anknüpfend, die Steuerverwaltung weiter gestärkt werden. Zum einen werden die Aufstiegsmöglichkeiten für alle Laufbahngruppen verbessert und zum anderen der Seiteneinstieg und die Bewerbung für Menschen mit wirtschaftswissenschaftlichen und technischen Masterabschlüssen sowie vergleichbarem Ausbildungshintergrund geöffnet. Außerdem schafft Rot-Grün weitere Ausbildungsklassen und modernisiert die norddeutsche Steuerakademie hin zu einer modernen Bildungseinrichtung.