Haushaltsantrag sichert Hilfe in Krisenzeiten – Neustartfonds City und Zentren fortführen

Damit der Hamburger Einzelhandel weiter gut aus der Pandemie kommt und die Folgen der Energiekrise abgefedert werden können, bedarf es weiterhin finanzieller Unterstützung seitens der Stadt. Mit einem Antrag zum Hamburger Doppelhaushalt 2023/24 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher mit einer Million Euro die Weiterführung des Hamburger Neustartfonds City und Zentren, der seit Anfang 2021 den stationären Einzelhandel finanziell absichert (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Miriam Putz, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit der Vergrößerung und der Erweiterung des Neustartfonds City und Zentren für das kommende Jahr schaffen wir in unserer Stadt erneut wichtige Fördermöglichkeiten. Sowohl für die Einzelhandelsgemeinschaften als auch für alle anderen, die sich für lebendige Zentren in ihren Quartieren einsetzen wollen, sind das richtig gute Nachrichten. Die Attraktivität lokaler Zentren und Quartiere ist wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik, weshalb wir auf diesem Wege nochmals eine Millionen Euro in die Stärkung der Kaufkraft direkt vor Ort stecken. Es ist wichtig, die Vielfalt des Einzelhandels zu erhalten, der dort geleisteten Arbeit Respekt zu zollen und neue Ideen zu fördern. In der Koalition freuen wir uns sehr über den bisherigen Erfolg des Programms und sind sehr gespannt auf kreative und mutige Anträge für 2023.“

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Eine Fortführung des Neustartfonds zur Unterstützung des Einzelhandels ist unbedingt erforderlich. Der Fonds hat sich mit einer Ausschöpfungsquote von über 90 Prozent absolut bewährt und viele positive Initiativen der Interessengemeinschaften in den Stadtteilen und Bezirken bewirkt. Attraktivitätssteigernde und öffentlichkeitswirksame Events wie Flohmärkte oder eine professionelle und nutzerfreundliche Website für Interessensgemeinschaften können einen Schub für den Einzelhandel bewirken. Mit dem Fonds stellen wir einen vielseitigen Strauß an möglichen Maßnahmen zur Verfügung, um den Neustart des lokalen Einzelhandels, der Gastronomie und des dienstleistenden Gewerbes zu unterstützen und die Aufmerksamkeit bei den Kund:innen zu steigern. Der Einzelhandel in der Hamburger City und den Stadtteilzentren braucht Unterstützung – mit dem Neustartfonds geben wir ihm die nötigen Mittel an die Hand.“

Hintergrund

Der 2021 aufgelegte Neustartfonds City und Zentren soll finanzielle Härten abfedern, die der stationäre Handel in Hamburg durch die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg und die Energiekrise erfährt. Die Mittel werden für attraktivitätssteigernde Events und Aktivitäten vergeben. Förderfähig sind unter anderem saisonale Sonderaktionen, Pop-Up Events, Pflanzaktionen, Flohmärkte, Laterne-Laufen, Weihnachtsbeleuchtung und die Professionalisierung des Internetauftritts von Interessengemeinschaften.