Haushaltsberatungen zum Einzelplan Gesundheit: Auf allen Ebenen besser vorsorgen und versorgen

Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 4 der Behörde für Gesundheit. Die Krankenhausinvestitionen erreichen in den Jahren 2021 und 2022 mit mehr als 135 Millionen Euro jährlich einen neuen Höchststand. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird personell verstärkt. Zudem wird in die Prävention von Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS investiert, Hilfen für Suchtkranke werden ausgebaut, Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes noch besser unterstützt und die Schwangerschaftskonfliktberatung gestärkt. 

Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nie waren die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung größer. Die Pandemie hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass die Kapazitätsgrenzen im Gesundheitssystem schnell erreicht sein können. Deshalb ist die weitere Steigerung der Krankenhausinvestitionen ein so wichtiges Signal. Die Investitionen sollen auch dem Personal zugute kommen, indem Strukturen und Arbeitsabläufe erleichtert werden, beispielsweise durch Digitalisierung. Das Personal ist die kostbarste Ressource im Gesundheitssystem! Weiterhin erleichtern wir den Zugang zur Ausbildung bei therapeutischen Gesundheitsfachberufen durch die Übernahme des Schulgeldes. Auch im Öffentlichen Gesundheitsdienst werden mehr Fachkräfte gebraucht. Ein stetiger und nachhaltiger Personalaufbau wird mit Bundesmitteln aus dem ‘Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst’ in den nächsten Jahren vorangetrieben. Ein besonderes Augenmerk richten wir mit einem Bürgerschaftsantrag auf die Kindergesundheit. Das erfolgreiche Hamburger Babylotsen-Programm in Geburtskliniken wird um 100.000 Euro jährlich aus Landesmitteln aufgestockt. Damit werden zukünftig noch mehr Familien von dem wichtigen Beratungsangebot in der sensiblen Phase unmittelbar nach der Geburt eines Kindes profitieren. Zudem ist es uns wichtig, dass weitere Personalstellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung im Kontext von Paragraf 218 eingerichtet werden, um Frauen bei einer selbstbestimmten Entscheidung zu unterstützen.”

Dazu Linus Jünemann, Obmann der Grünen Bürgerschaftsfraktion im Gesundheitsausschuss: „Die Corona-Pandemie stellt viele Träger im Gesundheitsbereich vor zusätzliche Herausforderungen. Damit Angebote im Bereich der Prävention, Gesundheitsberatung und Suchthilfe weiter auf hohem Niveau aufrecht erhalten werden können, haben wir den Haushaltsplanentwurf an entsprechenden Stellen ergänzt. So werden beispielsweise weitere 200.000 Euro für die Präventionsarbeit zum Schutz vor Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS zur Verfügung gestellt. Mit 165.000 Euro wird zudem das Drogenhilfesystem und konkret die Arbeit der Beratungsstelle für Drogenkonsument*innen Stay Alive weiter gestärkt. Damit unterstützen wir die wertvolle Arbeit, die unter anderem diese Träger für die Gesundheit der Hamburger*innen leisten.”