Hinweisstelle gegen Rechtsextremismus – Koriath: „Reichsbürgerbewegung steht in Hamburg genau unter Beobachtung“  

In Hamburg gibt es seit gut zwei Jahren die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R). Ihr Ziel ist es, mit Hilfe von aus der Bevölkerung eingehenden Hinweisen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen sowie größere Zusammenhänge und Netzwerke zu identifizieren. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Sina Aylin Koriath und Sina Imhof zeigt nun, dass die ZHA-R auch im zweiten Jahr ihres Bestehens mit 281 eingegangenen Hinweisen weiterhin gut angenommen wurde und den ermittelnden Polizeibehörden wichtige Informationen zu den Strukturen der sich immer großflächiger organisierenden Reichsbürgerbewegung liefern konnte (siehe Anlage).

Dazu Sina Aylin Koriath, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit bleibt eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Damit in Hamburg hierfür keine Informationen verloren gehen, gibt es in unserer Stadt seit gut zwei Jahren eine offizielle Hinweisstelle. Die Antworten des Senats auf unsere Anfrage zeigen, dass bei dieser seit ihrer Entstehung immer wieder wichtige Auskünfte eingehen, die den ermittelnden Behörden zuletzt auch bei der Enttarnung der bundesweiten Strukturen der Reichsbürgerbewegung geholfen haben. Das ist gut und macht deutlich, wie ernst auch die Hamburger Bevölkerung das Thema Rechtsextremismus nimmt. Ich danke allen Hamburger*innen, die nicht wegschauen, wenn sie Beobachtungen machen, die auf Radikalisierung und extremistisches Gedankengut hinweisen. Gemeinsam schützen wir unsere Demokratie, gemeinsam sind wir stärker als der Hass der Rechten. In Hamburg steht die Reichsbürgerbewegung genau unter Beobachtung. Ihre Radikalisierung nehmen wir ernst, das Kleinreden ihrer schockierenden Bestrebungen ist absolut fehl am Platze. Es ist daher gut, dass die Bundesanwaltschaft so konsequent gegen diese Leute vorgeht. Bund und Länder müssen hier Hand in Hand arbeiten, um Verbindungen und Netzwerke lückenlos zu enttarnen.“

Hintergrund

Die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus ist per Mail (hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de) und telefonisch (040 4286 76767, montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr) erreichbar.