Hochschulbetrieb in der Krise absichern – Rot-Grün verlängert Grundlage für entlastende Maßnahmen

Damit Hamburger Studierende weiterhin bestmöglich durch die Corona-Krise kommen, macht Rot-Grün den Weg für weitere pandemiebedingte Maßnahmen im Hochschulbetrieb frei. So soll ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen die Grundlage dafür legen, dass die individuelle Regelstudienzeit per Senatsverordnung auch für zukünftige Semester erneut verlängert werden kann (siehe Anlage). Vielen Studierenden, die in den letzten zwei Jahren in ihrem Uni-Alltag ausgebremst worden sind, würde dann ein längerer Bezug der BAföG-Gelder ermöglicht. Auch Vertragsverlängerungen bei Beamtenverhältnissen auf Zeit und die digitale Lehre würden erleichtert. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 2. Februar ab.

Dazu Miriam Block, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Anders als 2020 und 2021 erhofft, ist die Pandemie noch nicht vorbei. Deshalb ist es wichtig, die Maßnahmen im Hochschulbetrieb zu verlängern und so vielen Studierenden zu helfen, die seit zwei Jahren finanziell gebeutelt sind, nur eingeschränkt lernen und ihren Campus selten besuchen können. Die Verlängerung der Regelstudienzeit durch den Senat und die damit verbundene Ausdehnung des BAföG-Bezugs ist vor diesem Hintergrund ein logischer und richtiger Beschluss, den es aber auch in naher Zukunft wieder brauchen könnte. Hierfür legen wir mit unserem rot-grünen Antrag die Grundlage. Zudem sind ebenso Maßnahmen für die Mitarbeiter*innen der Hochschulen nötig: Wir stellen sicher, dass die befristeten Verträge von Beamt*innen auf Zeit verlängert werden können und nehmen so Druck aus Arbeitsverhältnissen, die wegen der Umstellung auf digitale und hybride Lehre seit zwei Jahren durch hohen Mehraufwand und psychosoziale Folgen gekennzeichnet sind. Für die Verlängerung bei einem Großteil der Mitarbeiter*innen ist allerdings der Bund zuständig, der hier dringend nachziehen sollte. Lehre, Forschung und gute Gesundheit von Studierenden und auch den Mitarbeiter*innen dürfen nicht vernachlässigt und müssen geschützt werden.“

Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Als Politik leisten wir unseren Beitrag, dass Hamburgs Studierende auch in Zeiten der Pandemie vernünftig durch ihr Studium kommen. Dafür liegen abhängig von der pandemischen Lage alle Optionen auf dem Tisch. Wir wissen nicht, vor welche pandemischen Herausforderungen uns das kommende Sommersemester stellen wird. Deshalb müssen wir uns schon jetzt vorbereiten und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit schaffen. Mit unserem Bürgerschaftsantrag bringen wir die notwendige Verlängerung der Rechtsgrundlage auf den Weg.“