HVV-Debatte in der Aktuellen Stunde: Tarifreform muss Familien entlasten, sozial sein und zum Umstieg motivieren

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über die Tarifstruktur des HVV debattiert. Die Grünen sehen als Kernelemente einer künftigen Tarifreform Entlastungen für Familien und für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Tarifstruktur muss so gestaltet werden, dass sie zum Umstieg vom privaten Pkw auf den ÖPNV motiviert.

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit Jahren treten wir Grünen aus tiefer Überzeugung für die Verkehrswende ein. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass diese Politik eine immer größere Unterstützung erfährt und aktuell ein Überbietungswettbewerb der politischen Parteien hinsichtlich der Stärkung des ÖPNV stattfindet. Aus meiner Sicht muss eine Tarifreform des HVV drei zentrale Dinge erfüllen: Familien müssen entlastet werden, ebenso wie Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen und die Tarifreform muss eine Lenkungsfunktion haben. Das heißt: Sie sollte so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert werden. Unser Konzept hierzu werden wir im Herbst vorstellen.

Mir ist aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir massiv in den ÖPNV investieren. Mit dem Bau der U5, der S4 und S21, der Verlängerung der U4 in die Horner Geest sowie dem Neubau von Schnellbahnhaltestellen nimmt die Stadt richtig viel Geld in die Hand, um den ÖPNV auszubauen. Mit der Angebotsoffensive I und II verbessern wir deutlich die Taktung bei Bus und Bahn, setzen längere Züge und Busse ein und sorgen für mehr Komfort. Und auch an der Preispolitik haben wir schon gedreht: So steigt seit dieser Legislatur erstmals der Zuschuss zur Sozialkarte entsprechend den Tarifanpassungen. Wir haben die Sperrzeiten bei der Seniorenkarte aufgehoben und wollen ein Azubi-Ticket analog zum Studierendenticket einführen. Die Tarifanpassung haben wir an die Inflationsrate gekoppelt und den Strukturausgleich abgeschafft. Das alles sind wichtige Bausteine für einen attraktiven ÖPVN in der Stadt. Diesen Weg werden wir konsequent weiter verfolgen.“