Gleichstellung

Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Vielfalt fördern und Zusammenhalt stärken

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder Behinderung zu fördern, ist das Ziel von SPD und Grünen in Hamburg. Mit einem Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt 2025/26 neue Schwerpunkte, wie die Stärkung der Senior*innenarbeit und der Antidiskriminierungsstrategie sowie eine bessere Ausstattung des Antisemitismusbeauftragten, und investieren damit gezielt in eine gerechte und inklusive Gesellschaft. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin und Obfrau im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir leben in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, in der autoritäre Positionen, Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus immer mehr Raum einnehmen. Dem stellen wir uns mit klarer Haltung, politischer Entschlossenheit und einem entschiedenen Einsatz für die Vielfalt individueller Lebenswege und die Verteidigung erkämpfter Gleichheitsrechte entgegen. Mit unseren Haushaltsanträgen stärken wir Hamburgs Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik und fördern die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Ein besonderer Fokus für uns liegt auf der Förderung von Senior*innen und der Unterstützung von trans* Personen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranzutreiben. Unser gemeinsames rot-grünes Ziel bleibt stets ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt, der auf Vielfalt und Gerechtigkeit basiert.“
 
Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Unser Antrag stärkt Hamburgs Position als Vorreiterin für eine moderne und integrative Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik. Mit gezielten Maßnahmen und einem klaren Bekenntnis zur Vielfalt arbeiten wir weiter daran, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und freiheitsfeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken. Der Doppelhaushalt 2025/2026 setzt hier bereits starke Akzente, die wir in unserem Antrag noch gestärkt haben. Zentral ist für uns die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen in Hamburg. Die zusätzlichen Mittel für die Modernisierung und Ausstattung der rund 80 Senior:innentreffs werden dafür sorgen, dass diese wichtigen Begegnungsorte attraktiver werden. Dies stärkt die Arbeit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte nachhaltig. Durch die Erhöhung des Maximalzuschusses für Senior:innenreisen ermöglichen wir es Rentner:innen mit geringem Einkommen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es unsere Verantwortung, Barrieren abzubauen und Teilhabe zu fördern. Die zusätzlichen Mittel für Antidiskriminierungsberatung, die Förderung innovativer Projekte im Bereich Gleichstellung und die Weiterentwicklung des Gleichstellungsmonitors werden dabei helfen, Ungleichbehandlungen effektiv zu bekämpfen und die Sichtbarkeit von Vielfalt in Hamburg weiter zu stärken. Besonders stolz sind wir darauf, mit dem Gender Budgeting Maßstäbe zu setzen und damit sicherzustellen, dass öffentliche Gelder geschlechtergerecht eingesetzt werden. Gleichzeitig bleibt die Bekämpfung von Diskriminierung für uns ein zentrales Anliegen. Mit der Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsstrategie und der Stärkung der Peer-Beratung für trans* Menschen sorgen wir dafür, dass Hamburg auch in Zukunft eine vielfältige und weltoffene Stadt bleibt. Hamburg bleibt ein Ort, an dem jede und jeder sicher und respektiert leben kann!“
 
Ausgewählte Schwerpunkte des rot-grünen Antragspaketes zum Doppelhaushalt 2025/26
 
Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit
Mit zusätzlichen 255.000 Euro stärken wir die Antidiskriminierungsstrategie Hamburgs. Die Mittel werden gezielt in den Ausbau der Antidiskriminierungsberatung und weitere strukturelle Maßnahmen investiert, um Diskriminierungen noch effektiver entgegenzuwirken und eine Kultur der Gleichberechtigung zu fördern.
 
Fortführung GPR Förderrichtlinie
Die 2024 gestartete Förderrichtlinie zur „Förderung innovativer Projekte für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ hat erfolgreich dazu beigetragen, den Gleichstellungsgedanken in Hamburg zu stärken. Rot-Grün möchte diese wichtige Förderung im Jahr 2026 erneut auflegen und stellt dafür 100.000 Euro zur Verfügung.
 
Beratung für trans* Menschen
Das neue „Gesetz über die Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag“ (SBGG) macht qualifizierte Beratung für Kinder und Jugendliche bei Personenstands- und Vornamensänderungen verpflichtend. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, baut Rot-Grün die Beratungskapazitäten qualifizierter Träger aus. Auch für Erwachsene werden die Kapazitäten zur Beratung und Indikationsstellung erweitert. Insgesamt stellen die Regierungsfraktionen jährlich 55.000 Euro zusätzlich bereit, um die Peer-Beratungen nachhaltig zu stärken.

Antisemitismusbekämpfung und Förderung jüdischen Lebens
Antisemitismus hat keinen Platz in Hamburg. SPD und Grüne unterstützen die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus mit zusätzlichen 75.000 Euro jährlich. Damit reagiert Rot-Grün auf gestiegene Kosten und die Notwendigkeit erhöhter Sicherheitsvorkehrungen. Zusätzlich wird eine neue Förderung für den hamburgisch-israelischen Jugendaustausch in Höhe von jährlich 50.000 Euro eingerichtet, um Vorurteile abzubauen, interkulturelle Begegnungen zu stärken und langfristige Partnerschaften aufzubauen.
 

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