Verfassung

Islamisten-Demonstration: Gegnern unserer Grundwerte entschlossen entgegentreten

Am morgigen Freitag soll eine weitere Demonstration in Hamburg stattfinden, die sich  insbesondere gegen Kritik am Propheten Mohammed richtet. Bereits Anfang November hatte eine solche Demonstration breite öffentliche Kritik hervorgerufen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion warnt ausdrücklich vor der Verbreitung von Aussagen, die Gewalt rechtfertigen sollen.
 
Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische SprecherinMenschenfeindliche Ideologien, die unsere Verfassung ablehnen, werden wir nicht tolerieren – egal aus welcher Richtung sie kommen. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft sind die Grundvoraussetzung für ein gleichberechtigtes und friedliches Miteinander – das garantiert unser Grundgesetz. Das ist auch die Grundlage für das Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Leben, den eigenen Körper, die sexuelle Identität und auch die eigene Religion. Bewegungen, die verfassungsmäßig garantierte Rechte in Anspruch nehmen, um gegen diese Grundwerte anzugehen, schaden der Integration und unserer offenen Gesellschaft. Sie werden deshalb bei uns immer auf lauten Widerspruch stoßen.“
 
Dazu Till Steffen, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In der islamistischen Szene ist eine oft wiederholte Aussage, dass Kritik und Spott gegenüber dem Propheten Mohammed Gewalt rechtfertigten. Im Hinblick auf die Demonstration am Freitag ist deswegen zu sagen: Hier können potentiell gefährliche Aussagen verbreitet werden, die den Boden für Gewalttaten bereiten. In Deutschland herrscht Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Deswegen darf auch diese Versammlung stattfinden. Menschen mit anderer Ansicht wollen die Teilnehmenden allerdings den Mund verbieten. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Bewegung genau im Blick hat und öffentlich aufklärt.“

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