Am morgigen Freitag soll eine weitere Demonstration in Hamburg stattfinden, die sich insbesondere gegen Kritik am Propheten Mohammed richtet. Bereits Anfang November hatte eine solche Demonstration breite öffentliche Kritik hervorgerufen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion warnt ausdrücklich vor der Verbreitung von Aussagen, die Gewalt rechtfertigen sollen.
Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin: „Menschenfeindliche Ideologien, die unsere Verfassung ablehnen, werden wir nicht tolerieren – egal aus welcher Richtung sie kommen. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft sind die Grundvoraussetzung für ein gleichberechtigtes und friedliches Miteinander – das garantiert unser Grundgesetz. Das ist auch die Grundlage für das Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Leben, den eigenen Körper, die sexuelle Identität und auch die eigene Religion. Bewegungen, die verfassungsmäßig garantierte Rechte in Anspruch nehmen, um gegen diese Grundwerte anzugehen, schaden der Integration und unserer offenen Gesellschaft. Sie werden deshalb bei uns immer auf lauten Widerspruch stoßen.“
Dazu Till Steffen, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In der islamistischen Szene ist eine oft wiederholte Aussage, dass Kritik und Spott gegenüber dem Propheten Mohammed Gewalt rechtfertigten. Im Hinblick auf die Demonstration am Freitag ist deswegen zu sagen: Hier können potentiell gefährliche Aussagen verbreitet werden, die den Boden für Gewalttaten bereiten. In Deutschland herrscht Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Deswegen darf auch diese Versammlung stattfinden. Menschen mit anderer Ansicht wollen die Teilnehmenden allerdings den Mund verbieten. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Bewegung genau im Blick hat und öffentlich aufklärt.“
Neuste Artikel
Corona Schule
Schulbeginn nach Märzferien: Schnelltests und Wechselunterricht für einen sicheren Schulbetrieb
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat heute über ihre Strategie zur Wiedereröffnung der Hamburger Schulen informiert. Demnach sollen – sofern es die Infektionslage zulässt – nach den Ferien zunächst die Klassen 1-4 sowie die Abschlussklassen in halbierten Klassenverbänden im tageweisen Wechsel unterrichtet werden. Zusätzlich sollen alle Schulbeschäftigten zweimal pro Woche mittels Schnelltest auf eine…
Sport
Schwimmen lernen trotz Corona: Intensivkurse für Hamburgs Kinder
Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die rot-grünen Regierungsfraktionen, dass der durch die Corona-Pandemie ausgefallene schulische Schwimmunterricht in der Primarstufe kompensiert wird. Der Senat soll gemeinsam mit der DLRG, dem Schwimmverband und Bäderland Hamburg ein tragfähiges Konzept entwickeln, um betroffenen Kindern in Intensivkursen am Nachmittag, Wochenende und in den Hamburger Schulferien die Möglichkeit zu bieten, Schwimmen…
Corona Datenschutz
Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten: „Datenschutz in Pandemie-Zeiten noch wichtiger“
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichtes steht die für das Jahr prägende Corona-Pandemie. Das zeigt sich an einem eigenen vorangestellten Kapitel zum Datenschutz in der Pandemie neben den üblichen Berichten zu Prüfungen, Berichten, Anordnungen, Bußgeldern und Beratungen. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der…
Ähnliche Artikel
Verfassung
Höhere Aufwandsentschädigung: Rot-Grün stärkt Wahlhelfende zur Bundestagswahl
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende bei der Bundestagswahl 2021 zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende zur Bundestagswahl beträgt in Hamburg aktuell 60 Euro für den Vorsitz des Wahlvorstands, 45 Euro für die…
Migration
Hamburg Welcome Center nimmt Arbeit auf: „Neue Chancen für Fachkräfte“
Das neu strukturierte Hamburg Welcome Center (HWC) nimmt ab sofort seine Arbeit auf, wie der Senat heute gemeinsam mit der Agentur für Arbeit bekannt gab. Es dient als zentrale Anlaufstelle für Fachkräfte aus dem Ausland – egal ob es sich um Zuwander*innen aus Drittstaaten, der Europäischen Union, Geflüchtete oder zugewanderte Menschen, die schon länger in Hamburg leben, handelt. …
Verfassung
Verfassungsschutz: „AfD lässt Extremisten in die Herzkammer der Demokratie“
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in einem aktuellen Internetbeitrag zu extremistischen Bezügen der Hamburger AfD auf ein wachsendes Personenpotenzial des extremistischen Flügels hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere scharf zu kritisieren, dass die AfD-Bürgerschaftsfraktion laut Bericht zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ beschäftigt, die grundlegende Prinzipien der Demokratie ablehnt. Ein weiterer Mitarbeiter weist frühere Bezüge zur…