Hamburgs öffentliche Unternehmen treiben den Klimaschutz mit Nachdruck voran: Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits 8,5 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen investiert, weitere 6,2 Milliarden Euro sind bis 2027 für wegweisende Projekte fest eingeplant. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Paustian-Döscher, René Gögge und Rosa Domm hervor. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt dieses entschlossene Engagement der Unternehmen, das nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele leistet, sondern auch zeigt, wie Klimaschutz durch nachhaltige Investitionen aktiv gestaltet werden kann.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg ist und bleibt unter den Bundesländern in einer Spitzenposition beim Klimaschutz. Das unverrückbare Ziel der rot-grünen Koalition bleibt, dass Hamburg die Pariser Klimaziele einhält. Unsere städtischen Betriebe nehmen dabei eine besondere Vorreiterrolle ein und sollen bereits im Jahr 2040 bilanziell klimaneutral arbeiten. Mit 8,5 Milliarden Euro an bereits durchgeführten und laufenden Investitionen in dieser Legislaturperiode und weiteren 6,2 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre zeigen wir, dass wir beim Klimaschutz nicht nur reden, sondern auch handeln. Für effektiven Klimaschutz benötigen wir zum einen große Technologieprojekte wie die energetische Sanierung bei der SAGA, zum andere aber auch unzählige kleine CO2-sparende Maßnahmen. Besonders freuen wir uns, dass der Senat eine wichtige Forderung meiner Grünen Fraktion umsetzt: Ab 2025 legen die großen städtischen Unternehmen – ab 2026 auch die mittleren – eine Strategie und einen Investitionsplan vor, wie sie bis 2040 klimaneutral werden können. Auch hier zeigt sich: Hamburg investiert statt zu bremsen, und legt damit den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft.“


Neuste Artikel
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Mobilität
Rot-Grünes Ausschusspetitum –Führerscheinkosten reduzieren, Fahrausbildung modernisieren
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ein Ausschusspetitum ein, mit dem sich Hamburg auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der angekündigten Reform des Fahrerlaubnis- und Fahrschulausbildungsrechts einsetzen soll. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu begrenzen, die Ausbildungsstrukturen zu modernisieren und die Sicherheit für Radfahrende durch Maßnahmen…
Klimaschutz
Klimaneutral bis 2040 – Rot-Grün ermöglicht höhere Investitionen in den Klimaschutz
Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen und mehr sozial gerechten Klimaschutz zu ermöglichen, sollen künftig auch Mittel aus dem Hamburgischen Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Eine Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ersucht den Senat zu prüfen, ob und wie dieses Sondervermögen um den Zweck der Klimaneutralität erweitert werden kann. Darüber hinaus…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…
Haushalt
Aktuelle Stunde zu Steuergerechtigkeit – Paustian-Döscher: „Leistung muss sich endlich lohnen – Wir müssen an die Superreichen ran!“
Die Bundesregierung debattiert in diesen Tagen lebhaft über eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen. In Zeiten knapper Kassen und gewaltiger Investitionsanstrengungen erscheint es nur gerecht, dass sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden und Superreiche ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Deshalb stellt die Grüne Fraktion Hamburg das Thema Steuergerechtigkeit in den…