Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, die Maskenpflicht in Hamburgs Schulen zum 1. November 2021 aufzuheben.
Dazu erklärt Ivy May Müller, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das von der CDU vorgeschlagene Ende der Maskenpflicht an Schulen ist derzeit nicht verantwortbar und würde für Hamburgs Schüler*innen ein vermeidbares Risiko bedeuten. Vor allem bei den jungen Generationen ist das Infektionsgeschehen aufgrund geringer Impfquoten noch besonders unübersichtlich und dynamisch, eine Änderung der Situation ist erst durch die zu erwartende Impfzulassung für Kinder im Grundschulalter Ende Oktober zu erwarten. Zudem braucht es insbesondere mit Blick auf das Ende der Herbstferien und die vielen Reiserückehrenden bei Wiederbeginn des Schullalltags erst einmal einen Überblick und eine Einschätzung der Corona-Lage. Wir werden deshalb nicht überstürzt handeln und weiter Vorsicht walten lassen.“
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Sozialversicherungsbeiträge: (Ehemalige) Landesvorstandsmitglieder übernehmen Beschäftigtenbeiträge selbst
Mitgliedermailing der Landesschatzmeisterin Tonja Körner-Uhlmann: Liebe Freund*innen, in der Diskussion rund um die Sozialversicherungsbeiträge der (ehemaligen bzw. aktuellen) Landesvorstandsmitglieder Maryam Blumenthal, Leon Alam, Lisa Kern, Anna Gallina und Martin Bill gibt es Neuigkeiten, die ich zügig mit euch teilen möchte: Die betroffenen Personen werden den vollständigen Beschäftigtenanteil übernehmen und freiwillig an die Partei zahlen….
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Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will den öffentlichen Dienst in Hamburg besser vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen. Mit einer gesetzlichen Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz sollen Dienststellen künftig Erkenntnisse zur Verfassungstreue von Bewerbenden in rechtssicherer Form in ihre Personalentscheidungen einbeziehen können. Ein ergänzender Änderungsantrag der Regierungsfraktionen erhöht die Auskunftspflicht. Über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag…
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