Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am heutigen Mittwoch den Senat, in Hamburg zügig die notwendigen Schritte einzuleiten, um das im Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz vor Ort zur Anwendung zu bringen.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir zeigen mit diesem Antrag der Bodenspekulation die rote Karte und wollen gleichzeitig den Wohnungsbau beschleunigen. Um dem spekulativen Geschäft von entwicklungsfähigen Grundstücken sowie dem Abbau von Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen entgegenzutreten, müssen wir flächendeckend in ganz Hamburg tätig werden. Klar ist: Wir werden den Flächenfraß-Paragraphen 13 b des Baugesetzes und damit die beschleunigte Bebauung von Außengebieten in Hamburg nicht anwenden. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Bundesgesetze handelt, die in der Großen Koalition als Kompromisslösung gewählt wurden, ist noch deutlich Luft nach oben. Es gibt zwar Erleichterungen bei den Vorkaufsrechten, aber ein generelles Vorkaufsrecht der Gemeinden wäre wünschenswert gewesen, um endlich die explodierenden Grundstückspreise und damit am Ende auch die Mieten in den Griff zu bekommen. Da steht die CDU noch auf der Bremse und lässt sich durch Lobbyvereine vor sich hertreiben.“
Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit unserem gemeinsamem Antrag machen wir deutlich: In Hamburg ist kein Platz für Goldgräber. Wir handeln – und zwar zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für eine sozial gerechte Bodenpolitik. Das kürzlich im Bund gegen den Widerstand der Union beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz beinhaltet viele gute und sehr konkrete Instrumente, die die Lebensqualität in Hamburg weiter erhöhen werden. Wir werden diese Instrumente jetzt zügig zur Anwendung bringen. Ein flächendeckender Genehmigungsvorbehalt beim Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen, ein preislimitiertes Vorkaufsrecht oder auch neues Planrecht, das insbesondere dabei hilft, Potentiale für den sozialen Wohnungsbau zu heben: Der Instrumentenkasten Hamburgs gegen unerwünschte Grundstückspekulationen erhält mit dem neuen Gesetz vielversprechende Werkzeuge. Das kraftvolle Gesetz gibt Hamburg die Möglichkeit, gute Maßnahmen der Innenentwicklung einzuleiten und gleichzeitig die Stadtnatur zu schützen.“
Neuste Artikel
Inklusion
Barrierefreiheit auf Veranstaltungen – Hamburg bekommt mobile „Toilette für Alle“
In Hamburg fehlen an vielen Orten geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg. Eine solche speziell ausgestattete…
Tierschutz
Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen – Rot-Grün will Vermittlung von Tierheimhunden stärken
Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und die Vermittlungen durch die Tierheime zu fördern, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anpassen. Dazu soll geprüft…
Fraktionsvorstand
Veteranentag – Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Rot-Grün fordert zudem auf Bundesebene eine bessere…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung – Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung
Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren…
Stadtentwicklung
Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung
Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…
Stadtentwicklung
Kultur in der Science City – Rot-Grün will bestehende Angebote langfristig sichern
Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch…