Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am heutigen Mittwoch den Senat, in Hamburg zügig die notwendigen Schritte einzuleiten, um das im Mai von Bundestag und Bundesrat beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz vor Ort zur Anwendung zu bringen.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir zeigen mit diesem Antrag der Bodenspekulation die rote Karte und wollen gleichzeitig den Wohnungsbau beschleunigen. Um dem spekulativen Geschäft von entwicklungsfähigen Grundstücken sowie dem Abbau von Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen entgegenzutreten, müssen wir flächendeckend in ganz Hamburg tätig werden. Klar ist: Wir werden den Flächenfraß-Paragraphen 13 b des Baugesetzes und damit die beschleunigte Bebauung von Außengebieten in Hamburg nicht anwenden. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Bundesgesetze handelt, die in der Großen Koalition als Kompromisslösung gewählt wurden, ist noch deutlich Luft nach oben. Es gibt zwar Erleichterungen bei den Vorkaufsrechten, aber ein generelles Vorkaufsrecht der Gemeinden wäre wünschenswert gewesen, um endlich die explodierenden Grundstückspreise und damit am Ende auch die Mieten in den Griff zu bekommen. Da steht die CDU noch auf der Bremse und lässt sich durch Lobbyvereine vor sich hertreiben.“
Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit unserem gemeinsamem Antrag machen wir deutlich: In Hamburg ist kein Platz für Goldgräber. Wir handeln – und zwar zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für eine sozial gerechte Bodenpolitik. Das kürzlich im Bund gegen den Widerstand der Union beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz beinhaltet viele gute und sehr konkrete Instrumente, die die Lebensqualität in Hamburg weiter erhöhen werden. Wir werden diese Instrumente jetzt zügig zur Anwendung bringen. Ein flächendeckender Genehmigungsvorbehalt beim Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen, ein preislimitiertes Vorkaufsrecht oder auch neues Planrecht, das insbesondere dabei hilft, Potentiale für den sozialen Wohnungsbau zu heben: Der Instrumentenkasten Hamburgs gegen unerwünschte Grundstückspekulationen erhält mit dem neuen Gesetz vielversprechende Werkzeuge. Das kraftvolle Gesetz gibt Hamburg die Möglichkeit, gute Maßnahmen der Innenentwicklung einzuleiten und gleichzeitig die Stadtnatur zu schützen.“
Neuste Artikel
Digitales
Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”
Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Veranstaltungen in allen Bezirken – Rot-Grün stärkt die Beteiligung bei Entwicklung von Magistralen
Die Magistralen sind zentrale Adern im Hamburger Verkehrsnetz. Entlang der Hauptverkehrsstraßen liegen noch ungenutzte Flächen, die in den kommenden Jahren neu gestaltet werden. Bei der konkreten Entwicklung der Magistralenstrategie steht die Beteiligung der Anwohnenden vor Ort im Fokus. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für umfassende Beteiligungsformate in allen…
Stadtentwicklung
Schneller und deutlich günstiger – Lattwesen: „Sanierung der Kaimauer am Steendiekkanal ist eine Erfolgsgeschichte“
Die Sanierung der historischen Kaimauer am Westufer des Steendiekkanals in Finkenwerder konnte sechs Monate vor geplantem Ende abgeschlossen werden. Auch die Gesamtkosten lagen mit 18 Millionen Euro deutlich unter den geplanten 23 Millionen Euro. Erforderlich waren die Maßnahmen aufgrund gravierender Schäden an der historischen Spundwand, den Ausspülungen hinter der Kaimauer und den daraus resultierenden landseitigen…
Stadtentwicklung
Wohnen im Parkhaus – Rot-Grün fördert den Gröninger Hof
Das Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße in der Hamburger Innenstadt soll zum Gröninger Hof, einem lebendigen Wohn- und Arbeitsquartier, umgebaut werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Planung des Pilotprojekts jetzt mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am 18. Januar über…