Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich weiterhin für eine lückenlose juristische Aufarbeitung der G20-Ausschreitungen ein und verlängern die zu diesem Zweck bei Staatsanwaltschaft und Gerichten zusätzlich geschaffenen Stellen bis zum 31.12.2021. Ein entsprechender Antrag wird am 16. Dezember von Rot-Grün in die Bürgerschaft eingebracht. Darin enthalten sind drei Positionen bei der Staatsanwaltschaft sowie jeweils zwei Richterstellen beim Land- und Amtsgericht. Die 2017 erstmals auf Antrag von SPD und Grünen eingerichteten Beschäftigungsverhältnisse können damit auch 2021 dazu beitragen, die G20-Verfahren ohne Verzug zu behandeln.
Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die lückenlose Aufklärung der G20-Geschehnisse stellt unsere Justiz vor große Herausforderungen. Bisher konnte sie diese Mammutaufgabe gut meistern, weil es eine auf das Jahresende 2020 befristete personelle Aufstockung gab. Allerdings konnte die Arbeit aufgrund der Komplexität der Verfahren noch nicht beendet werden. Uns ist es sehr wichtig, dass die Geschehnisse rund um die G20-Ausschreitungen abschließend aufgeklärt werden. Deshalb müssen Gerichte und Staatsanwaltschaft für die weiter anstehenden Verfahren personell gestärkt bleiben. Dies wollen wir mit unserem Antrag gewährleisten und erhalten die befristet geschaffenen Stellen bis Ende 2021.“
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zahl von bislang 2.786 G20-Verfahren zeigt, dass es 2017 dringend geboten war, die Justiz mit zusätzlichen Stellen zu verstärken. Die Arbeitslast der G20-Verfahren ist auch heute noch hoch: Zwar konnte bereits ein großer Teil der Verfahren abgearbeitet werden, doch weil viele Fälle besonders komplex und anspruchsvoll sind, kommt es beispielsweise durch Verfahrensanträge und Rechtsmittel immer wieder zu Verzögerungen. Es ist daher absehbar, dass die von uns zusätzlich eingesetzten Stellen auch 2021 noch gebraucht werden. Deshalb schaffen wir jetzt mit unserem Antrag Fakten und ermöglichen eine Verlängerung für das kommende Jahr. Wir werden uns weiter dafür gerade machen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung von G20 bis zuletzt gründlich und mit der gebotenen Sorgfalt zu Ende geführt wird.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Zukunft des Elbtowers – Imhof: „Das wäre eine sehr gute Lösung für das Naturkundemuseum“
Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass der Elbtower als möglicher Standort für das neue Naturkundemuseum favorisiert wird. Damit rückt Hamburgs Ziel eines modernen Hauses für Naturkunde, Forschung und Bildung in greifbare Nähe. Für die Perspektive des Projekts Elbtower ist entscheidend, dass mit dem Naturkundemuseum endlich ein echter Mehrwert für die Stadt entstehen kann. Dazu Sina Imhof,…
Mobilität
Immer weniger Autos in Hamburg – Domm: „Die Mobilitätswende wirkt“
Die Zahl der zugelassenen Pkw in Hamburg ist weiter rückläufig. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Senat zeigt, dass trotz steigender Einwohner*innenzahlen immer weniger Autos in der Stadt zugelassen sind. Seit dem Höchststand im Jahr 2021 ist die Zahl der Pkw um rund 9.800 gesunken. Gleichzeitig nimmt die Zahl…
Klimaschutz
Hamburg stimmt für den Zukunftsentscheid – Grüne sehen starkes Signal für den Klimaschutz
Der Hamburger Zukunftsentscheid ist erfolgreich. Eine Mehrheit der Hamburger*innen hat für den Gesetzesentwurf der Initiative gestimmt. Die notwendige Zahl von mindestens 262.609 Ja-Stimmen wurde erreicht, die Nein-Stimmen blieben in der Minderheit. Mit dem heutigen Votum wird das von der Initiative vorgelegte Klimaschutzgesetz verbindlich. Es schreibt fest, dass Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral werden soll –…
Ähnliche Artikel
Justiz
Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag
Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…
Justiz
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Rot-Grün stärkt Justiz, Verbraucher- und Tierschutz
Im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die nachhaltige Stärkung des Hamburger Rechtsstaats, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes ein. Der kostenlose Examens-Crashkurs für angehende Jurist*innen wird fortgeführt und die Digitalisierung der Verbraucherzentrale Hamburg weiter ausgebaut. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 2,5 Millionen Euro für…
Justiz
28 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften – Zagst: „Eine starke Justiz ist elementar für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“
In den kommenden beiden Jahren werden bei den Hamburger Staatsanwaltschaften 28 neue unbefristete Stellen geschaffen. Dieser Personalausbau sorgt vor allem dort für Entlastung, wo es zuletzt zu deutlich mehr Verfahren kam, etwa bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, Drogendelikten und Kinderpornografie. Durch eine gut aufgestellte Justiz und effektive Strafverfolgung wird das Vertrauen in den…