Dr. Roda Verheyen wurde heute zur neuen Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht gewählt. Nach ihrem Studium in Hamburg, Oslo und London ist sie seit 2006 in Hamburg als Rechtsanwältin tätig. Sie hat bereits zahlreiche Klageverfahren im Bereich des Klimaschutzrechts vertreten und ist für ihre Kompetenz überregional anerkannt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt ihre Wahl ausdrücklich.
Dazu Dr. Till Steffen, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an Roda Verheyen zur Wahl als neue Hamburger Verfassungsrichterin. Unsere Kandidatin ist eine Idealbesetzung für den Job. Als erfahrene Anwältin hat sie zuletzt erfolgreich die sogenannte Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und steht somit klar für unsere Werte der Ökologie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sie hat bewiesen, dass Recht und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen.“
Neuste Artikel
Rechtspolitik
Städtische Unternehmen – Rot-Grün will digitale Kommunikation mit Gerichten verbindlich festschreiben
Die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Hamburger Gerichten erfolgt häufig noch analog und muss aufwendig digitalisiert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher dafür ein, die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Gerichten verbindlich auf digitale Verfahren umzustellen und so die Justiz spürbar zu entlasten. Künftig sollen städtische Unternehmen ausschließlich elektronische und sichere…
Mobilität
Hohe Nachfrage nach günstigem Ticket – Knapp 13.000 neue Jobtickets für städtisch Beschäftigte
Seit Anfang April zahlen die Beschäftigten der Stadt Hamburg nur noch 44,10 Euro für ihr Deutschlandticket, statt wie zuvor 63 Euro. Die Nachfrage ist groß: Innerhalb weniger Wochen haben 12.923 Beschäftigte ein neues Jobticket beantragt, darunter 7.438 Tarifbeschäftigte und 5.485 Beamt*innen, Richter*innen sowie Rechtsreferendar*innen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA)…
Antidiskriminierung
Senats-Kampagne zur Teilhabe von Sinti und Roma – Demirel: Die Mehrheit muss hinsehen und Antiziganismus bekämpfen
Noch immer leiden Sinti und Roma im Alltag darunter, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Eine neue Kampagne des Hamburger Senats, die heute vorgestellt wurde, soll für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe der Sinti und Roma sorgen und dabei helfen, ihre Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt im Kampf gegen…
Ähnliche Artikel
Verfassung
Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort…
Verfassung
Karlsruhe-Urteil zur NPD-Finanzierung – Zagst: „Die Schutzmechanismen der wehrhaften Demokratie funktionieren“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Ausschluss der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, aus der staatlichen Teilfinanzierung bestätigt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die wegweisende Entscheidung aus Karlsruhe. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der rechtsextremen Partei. Es führt auch dazu, dass steuerliche Begünstigungen wegfallen, etwa bei Schenkungen und Spenden…
Justiz
Am Hamburgischen Verfassungsgericht – Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter*innen
Richter*in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter*innen für eine solch wichtige Aufgabe gewinnen zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Senkung des Wahlalters…