Rot-Grüne Initiative: Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro heute beschlossen

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro, der zukünftig im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt werden soll. Der Mindestlohn wird für alle Beschäftigten der Stadt Hamburg sowie städtischer Betriebe und Unternehmen gelten und zwischen den Tarifpartnern – der Stadt und den jeweils zuständigen Gewerkschaften – vereinbart. Die tarifliche Umsetzung des Mindestlohns kann auch schrittweise erfolgen, je nachdem wie groß der Abstand zu den derzeit gelten Stundenlöhnen ist. Entsprechende Vereinbarungen sollen bis Anfang des Jahres 2020 geschlossen sein.

Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der geltende gesetzliche Mindestlohn reicht gerade in einer Großstadt wie Hamburg nicht aus. Erneut als Vorreiter wollen wir als öffentlicher Arbeitgeber in Hamburg einen Prozess in Gang setzen, um die Mindestlöhne auf ein armutsfestes Niveau zu bringen. Ich bin überzeugt, gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir in kurzer Zeit entsprechende Tarifverträge aushandeln, die über Hamburg hinaus als Maßstab gelten können. Auch die privaten Arbeitgeber sind aufgefordert nachzuziehen. Was die öffentlichen Unternehmen können, sollte in der Privatwirtschaft keine Unmöglichkeit sein.“

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „„Mit unserem heutigen Antrag auf tarifliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wollen wir vorrangig die Lohnuntergrenze bei der Stadt und ihren öffentlichen Unternehmen anheben. Betroffen davon sind zum Beispiel viele Dienstleistungsbetriebe der öffentlichen Unternehmen. Und wir wollen zugleich ein bundesweites Signal setzen. Unser Antrag ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Unser Motto für Gute Arbeit in Hamburg heißt: ‚Würde hat ihren Wert und Arbeit hat ihren Preis‘. Und dieser Preis braucht ein Niveau, von dem man leben und Teilhabe an der Gesellschaft haben kann – während des Arbeitslebens und im Ruhestand. Das ist unser Ziel.“

Dazu Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeitsmarkt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir arbeiten weiter am Ziel Stadt der ‚Guten Arbeit‘! Wir wollen faire und anständige Löhne in Hamburg. Dieses Ziel lässt sich aus unserer Sicht am besten in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften umsetzen. Das Tarif- und Gehaltsgefüge muss gemeinsam überarbeitet und neu aufgestellt werden. Wir sehen in tariflichen Vereinbarungen die richtige und verantwortungsvolle Handlungsoption, um den bestehenden gesetzlichen Mindestlohn weiterzuentwickeln.“