Die Behörde für Wirtschaft und Innovation hat heute bekanntgegeben, dass sie aufgrund der stark angewachsenen Baggergutmengen aus der Elbe plant, das Flusssediment vor der Insel Scharhön unweit des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer abzulagern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion toleriert die Entscheidung und spricht sich dafür aus, Scharhörn temporär begrenzt für die Ablage geringer Mengen geringfügig belasteten Materials zu nutzen. Sie fordert jedoch eine fundierte Diskussion über eine nachhaltige Zukunft des Elbästuars, also des von der Nordsee geprägten Elbteils, und eine intensive Abstimmung mit den Nachbarländern.
Dazu Miriam Putz, hafenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die heute veröffentlichte Lösung, Sedimente in der Hamburgischen Außenelbe nahe der Insel Scharhörn abzulagern, hat einen bitteren Beigeschmack. Sie ist Folge der unausgereiften Planung der Elbvertiefung und Ergebnis von Versäumnissen aus der Vergangenheit, bei denen die natürliche Funktionsweise der Elbe nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Um in weiten Teilen des Hafens ausreichende Wassertiefen für die Schifffahrt sicherzustellen, ist die temporäre Verbringung bei Scharhörn aber notwendig. Auch die bisherigen Lösungen zur Ablagerung brachten schließlich weitreichende Probleme mit sich. Die jetzige Lösung, geringfügig belastetes Material unter konsequentem Monitoring an der Landesgrenze zu Niedersachsen und unweit des Wattenmeeres zu verbringen, ist angesichts der Alternativen zwar umweltfachlich vertretbar, aber politisch problematisch und mit Sicherheit keine Dauerlösung. Eine klare und enge Abstimmung mit den Nachbarländern ist hierbei unbedingt erforderlich. Für die Zukunft arbeiten wir mit aller Kraft an einer dauerhaften, fundierten, ökologischen und länderübergreifenden Lösung für die Schlickproblematik sowie den Naturraum Elbe.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Hafen
Gute Arbeit im Hafen – Rot-Grün setzt sich für Sicherung des Gesamthafenbetriebs ein
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein. Ein Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober soll Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen. Dazu Johannes Müller,…
Hafen
MSC-Einstieg bei HHLA – Strategische Partnerschaft für einen starken Hafen
Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Mithilfe der strategischen Partnerschaft will Hamburg die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern. In einem gemeinsamen Zusatzantrag betonen SPD und Grüne die Bedeutung von guter Arbeit und Beschäftigungssicherung im Hafen und…
Hafen
Impulspapier zur Zukunft des Hafens – Müller: „Unsere Wirtschaft macht klar: Es ist Zeit zu handeln“
Heute haben die Handelskammer und der Unternehmensverband Hafen Hamburg ein Impulspapier mit Ideen zur künftigen Entwicklung des Hamburger Hafens vorgestellt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die notwendigen Denkanstöße aus der Hamburger Wirtschaft. Auf dem Weg zum nachhaltigen Umbau des Hamburger Hafens müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, damit der Wohlstand in Hamburg auch langfristig bewahrt werden…