Spätere Niederlassung möglich – Rot-Grün will Schließungen von Praxen verhindern

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) Praxen für eine Übergangsphase übernehmen kann, um sie vor der Schließung zu retten (siehe Anlage). Ärztlichem Fachpersonal ist es demnach möglich, zunächst angestellt zu arbeiten und sich an einem späteren Zeitpunkt für die Übernahme der Praxis zu entscheiden. Gerade in jüngeren Jahren kann die Gründung oder Übernahme einer Arztpraxis eine Belastung bedeuten. Werden Praxisstandorte aufgegeben, sind vor allem Menschen in unterversorgten Stadtteilen die Leidtragenden. Mit dem Antrag, über den in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 24. August abgestimmt wird, will Rot-Grün auch die Neugründung von Praxen beispielsweise in Neubaugebieten unterstützen.

Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Bundesweit gibt es inzwischen 4000 offene Kassenarztstellen, wir steuern auf einen Mangel an Ärzt*innen zu, auch in der ambulanten medizinischen Versorgung. Ein Grund für diese Entwicklung: Die Entscheidung zur Niederlassung fällt vielen jüngeren Ärzt*innen und gerade Frauen schwer, etwa weil sie in der Familiengründungsphase lieber angestellt arbeiten wollen oder wegen des finanziellen Risikos. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Bereitschaft zur Niederlassung oft größer. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Kassenärztliche Vereinigung übergangsweise selbst Praxen betreiben kann – bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich Ärzt*innen aktiv für eine Praxis entscheiden. Eigeneinrichtungen der KVH können ein wichtiger Schritt sein, um der Kommerzialisierung des ambulanten Gesundheitssystems entgegenzuwirken, die entsteht, weil gewinnorientierte Private-Equity-Gesellschaften Praxissitze übernehmen. Mit unserem Antrag stärken wir insbesondere medizinisch unterversorgte Stadtteile, in denen oft Menschen mit geringem Einkommen wohnen. Jede Praxis, die in diesen Stadtteilen gehalten oder neu gegründet wird, bedeutet eine bessere medizinische Versorgung für die Menschen vor Ort. Auch die ambulante medizinische Versorgung in Neubaugebieten muss gesichert werden, das gilt besonders für Haus- und Kinderarztpraxen.“

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wohnortnahe Haus- und Kinderarztpraxen sind eine zentrale Voraussetzung für eine gute medizinische Versorgung in den Stadtteilen. Für praktizierende Ärzt:innen wird es jedoch zunehmend herausfordernd, Nachfolger:innen für frei werdende Arztsitze zu finden. Wir wollen nicht zulassen, dass sich die Versorgungslage – insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen – verschlechtert. Ebenso wenig wollen wir dabei zusehen, wie Arztsitze von gewinnorientierten Gesellschaften aufgekauft werden. Deswegen setzen wir alle Hebel in Bewegung, um auch jungen Ärzt:innen den Weg in die Niederlassung zu ermöglichen – etwa indem die Arbeit zunächst im Angestelltenverhältnis in einer Praxis aufgenommen wird, was eine spätere Übernahme erleichtert. Unser Antrag ist ein weiterer Baustein zur Verbesserung der aktuellen Lage in der Stadt. Gemeinsam mit der kassenärztlichen Vereinigung und den Bezirken wollen wir an einem Strang ziehen und vor Ort nach Lösungen suchen, damit ein attraktives medizinisches Versorgungsangebot in den Stadtteilen erhalten bleibt. Denn für uns ist klar: Alle Menschen in Hamburg müssen einen Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung behalten.“