Zwei hochrangige Vertreter der jüdischen Gemeinde wurden auf dem Rathausmarkt Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Die Grüne Fraktion verurteilt dieses auf das Schärfste.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin wütend über den antisemitischen Übergriff auf die Vertreter der jüdischen Gemeinde auf dem Rathausmarkt. In unserer Gesellschaft haben antisemitische Ausfälle keinen Platz. Es ist die Pflicht von uns allen, die Augen vor solchen Geschehnissen nicht zu verschließen, sondern sich dem entschieden entgegenzustellen. Hamburg ist eine vielfältige, weltoffene Stadt. Und wir werden alles dafür tun, dass es so bleibt. Die Grüne Fraktion bedauert sehr, dass die Vertreter der jüdischen Gemeinde diesem ekelhaften, antisemitischen Übergriff ausgesetzt waren.“


Neuste Artikel
Kultur
Investitionsverpflichtung für Streamingdienste – Rot-Grün für faire Regeln
Mit einem aktuellen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich auf Bundesebene für eine verbindliche Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten und TV-Sendern einzusetzen. Eine gesetzliche Vorgabe soll die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland sichern und die Rahmenbedingungen für die Branche nachhaltig verbessern. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am…
Wissenschaft
Bezahlbares Zuhause für Studierende – Rot-Grün plant 3000 neue Wohnheimplätze
Bis 2030 sollen in Hamburg 3000 zusätzliche Wohnungen für Studierende entstehen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor. Dafür sollen in der ganzen Stadt Flächen für neue Wohnheime geprüft und der Ausbau in enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk und weiteren Trägern vorangebracht werden. Ein besonderer Fokus liegt auf kostengünstigem, nachhaltigem…
Klimaschutz
CCU und CCS – Rot-Grün bringt Carbon-Management-Strategie für Hamburg auf den Weg
Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen Hamburg beim Umgang mit unvermeidbaren industriellen CO₂-Emissionen strategisch breiter aufstellen. Ein gemeinsamer Antrag ersucht den Senat, eine umfassende Carbon-Management-Strategie zu entwickeln. Sie soll sowohl natürliche CO₂-Senken wie Moore, Wälder und Seegraswiesen stärken als auch technologische Verfahren einbeziehen, die CO₂ abscheiden, nutzen oder speichern können. Dazu gehören Carbon Capture and Utilization (CCU),…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…