Steuerschätzung und Hamburger Stabilisierungsfonds – Krise als Chance nutzen

Heute hat der Senat die für Hamburg regionalisierten Zahlen der kürzlich vorgestellten Steuerschätzung des Bundes vorgelegt. Demnach rechnet der Senat noch bis ins Jahr 2022 mit einer Notlage im Haushalt. Der ebenfalls heute vorgestellte Hamburger Stabilisierungsfonds soll Unternehmen stützen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt angesichts der vorgestellten Zahlen an, bei künftigen Investitionen vor allem nachhaltige Kriterien im Blick zu behalten.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Hamburger Stabilisierungsfonds und rund einer Milliarde Euro spannen wir den nächsten großen Schutzschirm für die Hamburger Wirtschaft. Damit stützen wir Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, sichern Arbeitsplätze in unserer Stadt und erhalten die lokale Wertschöpfung. Dabei war uns wichtig, dass die Verteilung der Mittel, anders als im Bund, durch die Kreditkommission parlamentarisch kontrolliert wird. Hier geht Hamburg vorbildlich voran. Wir werden uns in der Ausschussberatung am 25. September dafür einsetzen, dass die Kriterien für die Beantragung um die Punkte Klimaschutz und Gleichberechtigung der Geschlechter ergänzt wird.”

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Steuerschätzung fiel besser aus, als befürchtet. Allerdings zeigt die langsamere Erholung der Steuereinnahmen auch, dass die Krise noch lange nicht zu Ende ist. Wir stehen grundsätzlich zur Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung. Dennoch bleibt es richtig, die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte Ausnahmeregel auch 2022 anzuwenden, da die Mehrausgaben zur wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemie nicht kurzfristig enden werden. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir daher streng darauf achten, die Mehrausgaben und die damit verbundene Neuverschuldung auch in zukünftig tragfähige Bereiche zu investieren: für mehr Klimaschutz und die Mobilitätswende. Eine Krise birgt immer auch eine Chance, nutzen wir sie!”