Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD):
„Es freut uns, dass CDU und FDP sich im Sonderausschuss einbringen wollen. Für Parteien-Hickhack hätten die Hamburgerinnen und Hamburger aktuell auch wenig Verständnis. Auch vor uns als Bürgerschaft liegt nun die Aufgabe, schnellstmöglich die Geschehnisse umfassend aufzuarbeiten – nicht nur, um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, was schief gelaufen ist, sondern vor allem auch, um daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dafür ist ein solcher, themenübergreifender Sonderausschuss das richtige Instrument. Wir wollen nach der bereits terminierten Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch, in der das polizeiliche Einsatzgeschehen vorgestellt und erörtert wird, möglichst zeitnah den Sonderausschuss gemeinsam mit der Opposition konstituieren sowie einen Beratungsfahrplan besprechen und beschließen. Dass die beteiligten Senatsmitglieder zu allen Fragen umfassend Rede und Antwort stehen müssen, ist dabei selbstverständlich. Wir wollen die parlamentarische Aufarbeitung im breitestmöglichen Konsens angehen und freuen uns dazu auf die Zusammenarbeit mit CDU und FDP.“


Neuste Artikel
Öffentliche Unternehmen
Stadtwirtschaft effizienter organisieren – Rot-Grün weitet Shared-Service-Prinzip aus
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Stadtwirtschaft effizienter organisieren und Doppelstrukturen reduzieren. Dafür sollen Leistungen wie Einkauf und Vergabe, Personalservices, IT-Services, Rechnungswesen sowie Facility- und Fuhrparkservices künftig stärker nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt, standardisiert und digitalisiert werden. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Stadtwirtschaft insgesamt zu stärken und Kosten zu verringern. Über den…
Wissenschaft
Universität Hamburg bleibt Exzellenzuniversität – Storm „Kluge Wissenschaftspolitik macht sich bezahlt!“
Die Entscheidung ist gefallen: Die Universität Hamburg konnte ihren Titel als Exzellenzuniversität verteidigen und erhält im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder für weitere sieben Jahre Fördergelder. Dies ist das Ergebnis einer intensiven Evaluation, mit der die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat bestätigen, dass die Universität Hamburg ihre Ziele aus der ersten Förderphase…
Fraktionsvorstand
Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“
Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet. Dazu…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“
Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet. Dazu…
Fraktionsvorstand
Bundesregierung plant neues Gebäudeenergiegesetz – Gwosdz: „Kampfansage an die Planungssicherheit“
Die Bundesregierung schafft mit ihren Eckpunkten für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor allem große Verunsicherung. Der Entwurf schwächt die Planungssicherheit, sorgt für verdeckte Kosten und torpediert die Wärmewende. Leidtragende sind Menschen, die zur Miete wohnen, ebenso wie Hausbesitzer*innen, Unternehmen und das Handwerk. Dass Dennis Thering sich von diesem energiepolitischen Rollback mehr Klarheit verspricht, offenbart vor allem…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zum russischen Angriffskrieg – Gwosdz: „Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Ukraine“
Gestern hat sich der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal gejährt. Ein Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht hat. Die Grüne Fraktion steht fest und solidarisch an der Seite der Ukraine und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Hamburg sowohl die Menschen, die in der Ukraine…