„Das war eine schreckliche und sinnlose Tat, die wir aufs Schärfste verurteilen. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des Todesopfers. Ihnen gilt unser großes Mitgefühl, genauso wie den zum Teil schwer Verletzten und ihren Familien. Wir danken aber auch den mutigen Menschen, die den Täter noch auf der Flucht stoppten und so vielleicht auch weiteres Unglück verhinderten. Das war ein Musterbeispiel an Zivilcourage.
Dass der Täter lebend gefasst wurde, gibt den Ermittlungsbehörden gute Möglichkeiten, die Hintergründe der Tat genau aufzuarbeiten. Dazu gehört die vorherrschende Motivlage. Dazu gehören aber natürlich auch die Hinweise die es im Vorfeld zu dem Täter gab. Dies alles muss sachlich, ohne Schnellschüsse und vorschnelle Urteile geschehen.“
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Zum Doppelhaushalt 2027/2028 – Döscher: „Für eine moderne Infrastruktur und einen starken Sozialstaat“
Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der Rekordinvestitionen mit konsequenter Haushaltskonsolidierung verbindet. Eine angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben machen es umso wichtiger, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Grüne Fraktion steht dabei die Modernisierung der Hamburger Infrastruktur sowie die Stärkung sozialer…
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In Deutschland gilt innerhalb der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone ein einheitlicher Börsenstrompreis, obwohl Stromerzeugung, Verbrauch und Netzkapazitäten regional sehr unterschiedlich sind. Dadurch fehlen Anreize, Strom verstärkt dort zu nutzen, wo viel günstige Windenergie erzeugt wird. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb eine Reform der Stromgebotszone und dabei auch eine mögliche Aufteilung in mehrere dezentrale…
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Hitze- und Klimaschutz zusammendenken: Rot-Grün will Regeln für die Kühlung von Gebäuden überprüfen
Häufigere und längere Hitzewellen machen einen wirksamen Schutz vor Überhitzung in Gebäuden immer wichtiger. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb ergebnisoffen überprüfen lassen, ob die geltenden Regeln für die Gebäudekühlung noch angemessen sind oder angepasst werden müssen. Hierbei soll insbesondere die Rolle von Klimaanlagen analysiert werden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische…
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