Verfassung

Verfassungsschutz: „AfD lässt Extremisten in die Herzkammer der Demokratie“

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in einem aktuellen Internetbeitrag zu extremistischen Bezügen der Hamburger AfD auf ein wachsendes Personenpotenzial des extremistischen Flügels hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere scharf zu kritisieren, dass die AfD-Bürgerschaftsfraktion laut Bericht zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ beschäftigt, die grundlegende Prinzipien der Demokratie ablehnt. Ein weiterer Mitarbeiter weist frühere Bezüge zur NPD auf. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert die Hamburger AfD auf, sich umgehend von diesen Mitarbeitern zu trennen.

Dazu Till Steffen, Sprecher für Verfassungsschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die AfD lässt Extremisten in die Herzkammer der Demokratie. Das ist ein untragbarer Zustand und wir fordern die Fraktion auf, sich umgehend von besagten Mitarbeitern zu trennen. Wohin eine solche Verbrüderung von AfD und Rechtsextremen führen kann, mussten wir neulich im Bundestag miterleben, als die AfD Demonstranten in das Reichstagsgebäude ließ und Abgeordnete bedrängt wurden. Die sogenannte ‚Hamburger Erklärung‘ der AfD ist ganz offensichtlich nichts weiter als ein Lippenbekenntnis. Tatsächlich ist die Hamburger AfD eng mit Extremisten verknüpft.“

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