Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in einem aktuellen Internetbeitrag zu extremistischen Bezügen der Hamburger AfD auf ein wachsendes Personenpotenzial des extremistischen Flügels hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere scharf zu kritisieren, dass die AfD-Bürgerschaftsfraktion laut Bericht zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ beschäftigt, die grundlegende Prinzipien der Demokratie ablehnt. Ein weiterer Mitarbeiter weist frühere Bezüge zur NPD auf. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert die Hamburger AfD auf, sich umgehend von diesen Mitarbeitern zu trennen.
Dazu Till Steffen, Sprecher für Verfassungsschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die AfD lässt Extremisten in die Herzkammer der Demokratie. Das ist ein untragbarer Zustand und wir fordern die Fraktion auf, sich umgehend von besagten Mitarbeitern zu trennen. Wohin eine solche Verbrüderung von AfD und Rechtsextremen führen kann, mussten wir neulich im Bundestag miterleben, als die AfD Demonstranten in das Reichstagsgebäude ließ und Abgeordnete bedrängt wurden. Die sogenannte ‚Hamburger Erklärung‘ der AfD ist ganz offensichtlich nichts weiter als ein Lippenbekenntnis. Tatsächlich ist die Hamburger AfD eng mit Extremisten verknüpft.“
Neuste Artikel
Corona Schule
Schulbeginn nach Märzferien: Schnelltests und Wechselunterricht für einen sicheren Schulbetrieb
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat heute über ihre Strategie zur Wiedereröffnung der Hamburger Schulen informiert. Demnach sollen – sofern es die Infektionslage zulässt – nach den Ferien zunächst die Klassen 1-4 sowie die Abschlussklassen in halbierten Klassenverbänden im tageweisen Wechsel unterrichtet werden. Zusätzlich sollen alle Schulbeschäftigten zweimal pro Woche mittels Schnelltest auf eine…
Sport
Schwimmen lernen trotz Corona: Intensivkurse für Hamburgs Kinder
Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die rot-grünen Regierungsfraktionen, dass der durch die Corona-Pandemie ausgefallene schulische Schwimmunterricht in der Primarstufe kompensiert wird. Der Senat soll gemeinsam mit der DLRG, dem Schwimmverband und Bäderland Hamburg ein tragfähiges Konzept entwickeln, um betroffenen Kindern in Intensivkursen am Nachmittag, Wochenende und in den Hamburger Schulferien die Möglichkeit zu bieten, Schwimmen…
Corona Datenschutz
Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten: „Datenschutz in Pandemie-Zeiten noch wichtiger“
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichtes steht die für das Jahr prägende Corona-Pandemie. Das zeigt sich an einem eigenen vorangestellten Kapitel zum Datenschutz in der Pandemie neben den üblichen Berichten zu Prüfungen, Berichten, Anordnungen, Bußgeldern und Beratungen. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der…
Ähnliche Artikel
Verfassung
Höhere Aufwandsentschädigung: Rot-Grün stärkt Wahlhelfende zur Bundestagswahl
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende bei der Bundestagswahl 2021 zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende zur Bundestagswahl beträgt in Hamburg aktuell 60 Euro für den Vorsitz des Wahlvorstands, 45 Euro für die…
Migration
Islamisten-Demonstration: Gegnern unserer Grundwerte entschlossen entgegentreten
Am morgigen Freitag soll eine weitere Demonstration in Hamburg stattfinden, die sich insbesondere gegen Kritik am Propheten Mohammed richtet. Bereits Anfang November hatte eine solche Demonstration breite öffentliche Kritik hervorgerufen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion warnt ausdrücklich vor der Verbreitung von Aussagen, die Gewalt rechtfertigen sollen. Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin: „Menschenfeindliche Ideologien, die unsere Verfassung ablehnen, werden wir nicht tolerieren – egal aus welcher Richtung sie…
Antidiskriminierung
Antrag zur Ausschusssitzung: „Rasse“-Begriff aus Hamburger Gesetzen streichen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Streichung und Ersetzung des „Rasse“-Begriffs im Hamburger Landesrecht zu erarbeiten. Wichtig dabei ist, dass der bestehende Schutz vor rassistischer Diskriminierung in jedem Fall erhalten bleibt. Mit…