Heute hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft die Wahlmotivationskampagne zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 vorgestellt.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Entscheidungen sind allgegenwärtig – manche treffen wir mit Leichtigkeit, manche erst nach reichlich Überlegung. Mit einer bunten Vielfalt von Beispielen macht die neue Wahlmotivationskampagne spielerisch darauf aufmerksam, wie sehr wir unser Leben alltäglich gestalten und wie oft wir eine Wahl haben. Am 23. Februar 2020 steht die nächste Bürgerschaftswahl an und wir wollen die Menschen dafür gewinnen, ihr Wahlrecht auszuüben. Nicht zu wählen, sollte keine Option sein. Wer wählt, entscheidet mit!“


Neuste Artikel
Carearbeit Equal Pay Day Gleichberechtigung
Equal Pay Day und Equal Care Day – Alam: „Hier geht es nicht um individuelle Leistung, sondern um strukturelle Ungleichheit“
Am 27. Februar ist „Equal Pay Day“. Der Aktionstag markiert seit 2008 symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Sie liegt in Hamburg – unbereinigt – bei 17 Prozent und somit noch einen Prozentpunkt höher als im Bundesdurchschnitt. Bereinigt liegt sie bei sieben Prozent (Bund: sechs Prozent). Damit zählt Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa….
Fraktionsvorstand
Bundesregierung plant neues Gebäudeenergiegesetz – Gwosdz: „Kampfansage an die Planungssicherheit“
Die Bundesregierung schafft mit ihren Eckpunkten für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor allem große Verunsicherung. Der Entwurf schwächt die Planungssicherheit, sorgt für verdeckte Kosten und torpediert die Wärmewende. Leidtragende sind Menschen, die zur Miete wohnen, ebenso wie Hausbesitzer*innen, Unternehmen und das Handwerk. Dass Dennis Thering sich von diesem energiepolitischen Rollback mehr Klarheit verspricht, offenbart vor allem…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zum russischen Angriffskrieg – Gwosdz: „Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Ukraine“
Gestern hat sich der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal gejährt. Ein Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht hat. Die Grüne Fraktion steht fest und solidarisch an der Seite der Ukraine und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Hamburg sowohl die Menschen, die in der Ukraine…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…