Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Situation für Studierende, die von der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind, weiter zu verbessern. Mit einem Zusatzantrag fordern die Fraktionen den Senat unter anderem auf, sich beim Bund für ausländische Studierende einzusetzen und sicherzustellen, dass sich die Besonderheiten des Sommersemesters für Studierende nicht negativ auf den Bezug von Leistungen wie Kindergeld und Waisenrente oder die Gültigkeit der Familienkrankenversicherung auswirken. Auch die Digitalisierung der Lehre soll weiter vorangetrieben werden.
Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Beginn des Sommersemesters ist bei Lehrenden und Studierenden von großem Engagement aber auch von Unsicherheiten geprägt, was die digitale Organisation der Lehre betrifft. Der Start wird bei vielen Studierenden von existenziellen Fragen überschattet, da sie ihren Nebenjob nicht mehr ausüben können oder verloren haben. Daher ist es selbstverständlich, dass wir die prekäre Lage von Studierenden in Zeiten der Pandemie im Blick haben und entsprechend handeln. Mietzahlungen und weitere monatliche Fixkosten erzeugen einen großen Druck und zeitgleich sind viele staatliche Leistungen nur bei Exmatrikulation zugänglich. Deshalb wollen wir schnelle und unbürokratische Lösungen anbieten, die den Studierenden auch in diesen Zeiten ermöglichen, ihren Bildungsweg den Umständen entsprechend bestmöglich zu gehen. Auch die Sorgen der Lehrbeauftragten, die ihre Tätigkeit nicht oder nur begrenzt ausüben können, sollen berücksichtigt werden und die langfristigen Chancen, die sich aus diesem Digitalisierungsschub für die Hochschulen ergeben, direkt mit in den Blick genommen und unterstützt werden.“
Dazu Dr. Sven Tode, Wissenschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie trifft uns alle hart. Das gilt auch für den Wissenschaftsstandort Hamburg und das Sommersemester 2020, das anders verläuft, als alle anderen Semester, die wir bisher in Hamburg erlebt haben. Es sind vor allem die Studierenden, für die wir weitere Unterstützung auf den Weg bringen müssen. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Wohnungsmieten gestundet werden können und der Semesterbeitrag zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden kann. Als eines der wenigen Bundesländer konnten wir zusammen mit dem Studierendenwerk schnell und unbürokratisch ein Notfalldarlehen auf den Weg bringen, das seit Montag beantragt werden kann. Mit unserem Zusatzantrag setzen wir uns vor allem dafür ein, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz so angepasst wird, dass mehr Studierende Leistungen nach diesem Gesetz erhalten. Damit können wir wichtige zusätzliche Entlastung schaffen. Den Hamburger Hochschulen ist es in bemerkenswert kurzer Zeit gelungen, einen großen Teil des Lehrangebots zu digitalisieren. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen und weiter daran arbeiten, die Forschung und Lehre zukunftsfähig und innovativ auszubauen. Dafür wollen wir uns in Berlin mit Nachdruck einsetzen.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Wissenschaft
Freie Wissenschaft – Hamburg soll sicherer Hafen für US-Wissenschaftler*innen werden
In einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen sich Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, Hamburg als sicheren und attraktiven Forschungsstandort für Wissenschaftler*innen aus den USA zu etablieren. Hintergrund für diesen Schritt sind die besorgniserregenden Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, wo zentrale wissenschaftliche Institutionen gezielt und teils rechtswidrig geschwächt werden. Hamburg bietet mit seiner vielfältigen Forschungslandschaft schon…
Wissenschaft
Weltall hautnah – Rot-Grün unterstützt Sanierung von Hamburger Sternwarte
Die Hamburger Sternwarte in Bergedorf verbindet wissenschaftliche Forschung, Lehre und Bildungsarbeit an einem historischen Ort. Um Schäden an den denkmalgeschützten Gebäuden und Teleskopen zu beheben und vorzubeugen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen 340.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Das Bezirksamt Bergedorf beteiligt sich zudem mit 30.000 Euro an den Kosten der…
Wissenschaft
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Gute Wissenschaft für eine innovative Zukunft
Wissenschaftlicher Fortschritt ist ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs. Mit dem Haushalt 2025/26 und dem Sammelantrag Wissenschaft setzen SPD und Grüne gezielte Schwerpunkte, um Hamburgs Position als Wissenschaftsmetropole auszubauen. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf der Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts an der HAW und der Förderung des Großprojekts PETRA IV am DESY, das weltweit…