Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur kommenden Bürgerschaftssitzung ein drei Anträge umfassendes Maßnahmenpaket ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe hat gezeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die in besonders prekären Situationen leben, oftmals keine ausreichenden Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und dringend wirksame Hilfen benötigen. In einem Bündel von konkreten Maßnahmen haben die Regierungsfraktionen verabredet, in Hamburg ein Housing-First-Modellprojekt zu starten, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Zahl der Wohnungen für Obdachlose zu erhöhen und die Versorgung psychisch kranker Obdachloser zu verbessern.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat zwar ein differenziert ausgebautes Angebot der Wohnungslosenhilfe, aber es gibt trotzdem an vielen Stellen Handlungsbedarf. Das gilt vor allen bei der wachsenden Gruppe der Obdachlosen, die kaum von den staatlichen Regelangeboten erreicht werden. Hier sind sehr flexible und auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Hilfen nötig. Wir wollen mit einem Housing-First in Hamburg den direkten Zugang zu eigenem Wohnraum und begleitender Betreuung fördern und gleichzeitig mehr Einzelunterbringungsangebote für psychisch kranke Obdachlose schaffen. Housing-First halte ich für einen wirkungsvollen Ansatz, weil dort die eigene Wohnung am Anfang der Hilfe für Obdachlose steht und weitere Hilfen darauf aufbauen können. Mit der Pension für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir ein präventives Hilfsangebot für Zuwandernde aus EU-Mitgliedstaaten installieren, die gerade bei der Beschaffung von Wohnraum Starthilfe benötigen, um sich in Hamburg erfolgreich zu integrieren. Hier wollen wir gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein Angebot aufsetzen, um Wohnprobleme zu lösen und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse präventiv zu bekämpfen.“
Dazu Uwe Giffei, Experte für Wohnungs- und Obdachlosigkeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In allen deutschen Großstädten können wir beobachten, dass die Wohnungs- und Obdachlosenzahlen steigen. In Hamburg wollen wir diesen Trend umkehren. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode bereits eine Vielzahl wichtiger Projekte angestoßen. Auch die jetzt vorgelegten Anträge sind auf die besonderen Herausforderungen in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zugeschnitten: So helfen wir den Schwächsten am Wohnungsmarkt, indem wir 500.000 Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um die sehr erfolgreichen Stufe-III-Projekte auszubauen. In diesen gelingt es durch intensive Betreuung, Menschen, die gleich mehrere Vermittlungshindernisse aufweisen, mit einer eigenen Wohnung zu versorgen. In diesem Rahmen wollen wir auch erstmals den Housing-First-Ansatz in Hamburg erproben, bei dem zunächst eine eigene Wohnung vermittelt wird und sich dann weitere Hilfsangebote anschließen. Außerdem reagieren wir auf die besonderen Bedürfnisse psychisch erkrankter Wohnungsloser. Wir wollen hier die Möglichkeiten zur Einzelunterbringung deutlich ausbauen und eine Überprüfung des Entlassmanagements in den Krankenhäusern anstoßen. Menschen in Obdachlosigkeit kommen in Hamburg zunehmend aus dem EU-Ausland. Darum wollen wir für geringqualifizierte, arbeitssuchende Menschen aus anderen EU-Staaten mit einer Pension für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kostengünstiges Angebot schaffen, mit dem verhindert werden kann, dass Arbeitssuchende aus anderen Ländern unmittelbar in der Obdachlosigkeit landen. Sie sollen sich zu ihren Chancen am Arbeitsmarkt und zu möglichen Qualifizierungsmaßnahmen beraten lassen können, um so – ohne den existenziellen Druck des Lebens auf der Straße – entscheiden zu können, ob sie in Hamburg eine Perspektive haben.“
Hier finden Sie die Anträge:


Neuste Artikel
Internationales
Gemeinsame Resolution – Hamburg setzt ein klares Zeichen gegen das iranische Regime und für die Menschen in Iran
Mit einer gemeinsamen Resolution setzen SPD, CDU und GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Iran. Die Initiative geht auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurück und verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Zugleich fordert die Bürgerschaft den Senat auf, sich…
Fraktionsvorstand
AfD-Verbotsverfahren prüfen – Imhof: „Es ist unsere demokratische Pflicht“
Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des Kampfes für die Demokratie und gegen die Feinde der Verfassung. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren massiv radikalisiert und stellt eine wachsende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Vor diesem Hintergrund stehen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ins Auge…
Rechtspolitik
Entlastung für Beschäftigte – Heilfürsorge für den Justizvollzug kommt
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst…
Ähnliche Artikel
Soziales
Erhöhung der Erstausstattungspauschalen – Rot-Grün bringt Prüfung auf den Weg
Die Erstausstattungspauschalen für die Einrichtung einer Wohnung sowie bei Schwangerschaft und Geburt wurden zuletzt im Jahr 2015 überprüft. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen die Pauschalen deshalb auf den Prüfstand stellen. Ziel ist es, die Bemessung an die Preisentwicklung der vergangenen Jahre anzupassen und die Unterstützung für Menschen in schwierigen sozialen…
Soziales
Übergangsplätze in der Repsoldstraße – Warnecke: „Hamburg schafft nachhaltige Hilfe für Menschen, statt ihre Not zu verdrängen“
Ab Mitte September stehen dreißig betreute Übergangsplätze in der Repsoldstraße 27 bereit. Damit werden Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, passgenaue und niedrigschwellige Angebote ermöglicht. Für die Grüne Fraktion ist das ein sozialpolitisches Vorzeigeprojekt, das Menschen direkt vor Ort hilft, durch medizinische und psychiatrische Versorgung sowie individuelle Beratung. Die Ankündigung des Senats, im…
Soziales
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Zusammenhalt und Teilhabe für alle Menschen in Hamburg
Den Zusammenhalt und die Teilhabe aller Menschen in einer freien und solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen, ist Ziel der rot-grünen Regierungskoalition. Dazu gehören insbesondere die Absicherung und Hilfen zur Überwindung von Lebensrisiken. Im Doppelhaushalt 2025/2026 ist für die Sozialbehörde ein Gesamtaufwand in Höhe von fast elf Milliarden Euro vorgesehen. Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen…