Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur kommenden Bürgerschaftssitzung ein drei Anträge umfassendes Maßnahmenpaket ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe hat gezeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die in besonders prekären Situationen leben, oftmals keine ausreichenden Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und dringend wirksame Hilfen benötigen. In einem Bündel von konkreten Maßnahmen haben die Regierungsfraktionen verabredet, in Hamburg ein Housing-First-Modellprojekt zu starten, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Zahl der Wohnungen für Obdachlose zu erhöhen und die Versorgung psychisch kranker Obdachloser zu verbessern.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat zwar ein differenziert ausgebautes Angebot der Wohnungslosenhilfe, aber es gibt trotzdem an vielen Stellen Handlungsbedarf. Das gilt vor allen bei der wachsenden Gruppe der Obdachlosen, die kaum von den staatlichen Regelangeboten erreicht werden. Hier sind sehr flexible und auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Hilfen nötig. Wir wollen mit einem Housing-First in Hamburg den direkten Zugang zu eigenem Wohnraum und begleitender Betreuung fördern und gleichzeitig mehr Einzelunterbringungsangebote für psychisch kranke Obdachlose schaffen. Housing-First halte ich für einen wirkungsvollen Ansatz, weil dort die eigene Wohnung am Anfang der Hilfe für Obdachlose steht und weitere Hilfen darauf aufbauen können. Mit der Pension für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir ein präventives Hilfsangebot für Zuwandernde aus EU-Mitgliedstaaten installieren, die gerade bei der Beschaffung von Wohnraum Starthilfe benötigen, um sich in Hamburg erfolgreich zu integrieren. Hier wollen wir gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein Angebot aufsetzen, um Wohnprobleme zu lösen und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse präventiv zu bekämpfen.“
Dazu Uwe Giffei, Experte für Wohnungs- und Obdachlosigkeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In allen deutschen Großstädten können wir beobachten, dass die Wohnungs- und Obdachlosenzahlen steigen. In Hamburg wollen wir diesen Trend umkehren. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode bereits eine Vielzahl wichtiger Projekte angestoßen. Auch die jetzt vorgelegten Anträge sind auf die besonderen Herausforderungen in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zugeschnitten: So helfen wir den Schwächsten am Wohnungsmarkt, indem wir 500.000 Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um die sehr erfolgreichen Stufe-III-Projekte auszubauen. In diesen gelingt es durch intensive Betreuung, Menschen, die gleich mehrere Vermittlungshindernisse aufweisen, mit einer eigenen Wohnung zu versorgen. In diesem Rahmen wollen wir auch erstmals den Housing-First-Ansatz in Hamburg erproben, bei dem zunächst eine eigene Wohnung vermittelt wird und sich dann weitere Hilfsangebote anschließen. Außerdem reagieren wir auf die besonderen Bedürfnisse psychisch erkrankter Wohnungsloser. Wir wollen hier die Möglichkeiten zur Einzelunterbringung deutlich ausbauen und eine Überprüfung des Entlassmanagements in den Krankenhäusern anstoßen. Menschen in Obdachlosigkeit kommen in Hamburg zunehmend aus dem EU-Ausland. Darum wollen wir für geringqualifizierte, arbeitssuchende Menschen aus anderen EU-Staaten mit einer Pension für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kostengünstiges Angebot schaffen, mit dem verhindert werden kann, dass Arbeitssuchende aus anderen Ländern unmittelbar in der Obdachlosigkeit landen. Sie sollen sich zu ihren Chancen am Arbeitsmarkt und zu möglichen Qualifizierungsmaßnahmen beraten lassen können, um so – ohne den existenziellen Druck des Lebens auf der Straße – entscheiden zu können, ob sie in Hamburg eine Perspektive haben.“
Hier finden Sie die Anträge:
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