Flüchtlingspolitik

Appell zur Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan

Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan richten die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen dringenden Appell an die Bundesregierung, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Ortskräften, die direkt bei der GIZ oder der Bundeswehr angestellt sind, ist die Bundesregierung bereits ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dieser enge Kreis…

Flüchtlingspolitik

Hilfe in der Pandemie: Ankunftszentrum Rahlstedt bleibt sicherer Ort für Geflüchtete

Die Bürgerschaft berät heute über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Hamburg. Im Fokus steht dabei die Situation im Ankunftszentrum in Rahlstedt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen hierzu einen gemeinsamen Antrag ein, der unter anderem vorsieht das bewährte Hygienekonzept der Einrichtung stetig fortzuentwickeln. Außerdem soll Geflüchteten kein Nachteil entstehen,…

Flüchtlingspolitik

Geflüchtete im Mittelmeerraum: Hamburg ist bereit, mehr Menschen aufzunehmen

Die Lage für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat sich im Zuge der Corona-Krise weiter verschärft. Vor allem in den Unterkünften hat sich der hygienische Zustand zusätzlich verschlechtert. Auch deshalb wollen SPD und Grüne, dass die Bundesrepublik einen weitaus größeren Beitrag zur Linderung der Situation für besonders gefährdete Geflüchtete wie beispielsweise Kinder und Familien leistet….

Flüchtlingspolitik

Humanitäre Hilfe: Hamburg will minderjährige Geflüchtete aufnehmen

Bereits im Dezember 2019 haben sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür stark gemacht, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt. SPD und Grüne haben nun zudem ihre Bereitschaft erklärt, dass Hamburg ein Kontingent von minderjährigen Geflüchteten aufnimmt.   Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist eine humanitäre Notwendigkeit,…

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Appell zur humanitären Soforthilfe

Für viele Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer geschafft haben, ist das Elend nicht vorbei. In den extrem überfüllten Flüchtlingslagern an der europäischen Südostgrenze können die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr zuverlässig erbracht werden. Nach Berechnungen der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) fehlen zurzeit allein für die Unterkünfte in Griechenland jedes Quartal ca. eine…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Flüchtlingspolitik

Geflüchtete am Arbeitsmarkt: Hamburger Erfolgsmodell W.I.R wird weiterentwickelt

SPD und Grüne haben zur morgigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem das bundesweit viel beachtete Hamburger Erfolgsmodell W.I.R (work and integration for refugees) weiterentwickelt und für neue Zielgruppen geöffnet werden soll. Im Jahr 2015 war es in Kooperation mit der Handels-, der Handwerkskammer sowie dem Unternehmensverband Nord e.V. entwickelt worden. Ziel ist die schnelle…

Flüchtlingspolitik

Hamburg erfüllt weiterhin seine humanitäre Pflicht gegenüber Syrien: Flüchtlingsschutz ist auch auf Landesebene machbar!

Die Grüne Fraktion hat mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage den Stand der Hamburgischen Landesaufnahmeanordnung für Syrien abgefragt. Dazu erklärt Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die Fortsetzung der Landesaufnahmeanordnung für Syrien ausdrücklich! Es trägt der gegenwärtigen Lage in Syrien Rechnung, den Hamburgerinnen und Hamburgern weiterhin zu ermöglichen, ihre Familienangehörigen aus…

Flüchtlingspolitik

Azubi-WGs für junge Geflüchtete: Weiterer wichtiger Baustein für eine gelingende Integration

Nach der Kooperationsvereinbarung mit dem Studierendenwerk haben heute die Handwerkskammer und fördern und wohnen eine weitere Kooperation auf den Weg gebracht. In der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen am Standort Mittlerer Landweg/Gleisdreieck wurden speziell für junge Geflüchtete, die eine Ausbildung absolvieren, WG-Zimmer eingerichtet. Weitere Wohnprojekte dieser Art sollen in den kommenden Monaten auch an anderen…

Flüchtlingspolitik

Dressel und Tjarks besuchen verschiedene Standorte der Perspektive Wohnen

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, besuchen heute gemeinsam mit weiteren Abgeordneten verschiedene Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen mit der Perspektive Wohnen. Dressel und Tjarks werden mit den Unterkunftsleitungen von fördern und wohnen und den Investoren SAGA und FeWa sprechen, um sich vor Ort ein Bild vom Fortschritt des Wohnungsbaus oder dem…

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsunterbringung: Viel geschafft, aber noch viel vor

Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht. Durch eine über 130 Seiten starke Einigung, die im Juli 2016…

Flüchtlingspolitik

Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung: Klares Bekenntnis für größtmögliche Stadtteilgerechtigkeit

Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung ein klares Bekenntnis für eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingsunterbringung in Hamburg abgegeben. Sie hat damit den im Frühjahr vorgelegten Orientierungs- und Verteilungsschlüssel bei der Flüchtlingsunterbringung als wichtige Entscheidungsgrundlage für die Stadt verbindlich gemacht (siehe Anlage). Im April dieses Jahres hatten der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge und…

Flüchtlingspolitik

Konsens mit Volksinitiative auch für Rissen auf den Weg gebracht

Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den Entwurf eines Vertrags zur Umsetzung des Bürgervertrags Rissen, den Bauherren und den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft betreffend, verständigt. Mit dem Bürgervertrag Rissen konnte…

Flucht

Wichtiger Schritt für Hamburgs Flüchtlingshilfe

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert zur Einrichtung einer Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die…

Flüchtlingspolitik

Klarheit für die afghanische Community

Die Innenbehörde hat am Freitag Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden afghanischen Staatsangehörigen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Das Papier zeigt, dass der größte Teil der Afghaninnen und Afghanen in Hamburg im sicheren Aufenthalt lebt. Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Wir Grüne…