Haushalt

Die rot-grünen Regierungsfraktionen machen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür stark, dass die Finanzierung der Umgestaltung des umstrittenen Kriegerdenkmals in Bramfeld sichergestellt wird. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 440.000 Euro. Aus Mitteln des Sanierungsfonds soll die Bürgerschaft 260.000 Euro zur Verfügung stellen. 160.000 Euro kommen aus dem investiven Quartierfonds und weitere 20.000…

Unternehmen sollen künftig auch in das bundesweite Wettbewerbsregister aufgenommen werden, wenn sie gegen Kernarbeitsnormen, ILO-Tariftreue und Mindestlohnbestimmungen verstoßen. Hamburg soll sich daher auf Bundesebene für eine entsprechende Ergänzung des Wettbewerbsregistergesetzes einsetzen. Das sieht ein Antrag vor, den Rot-Grün in die nächste Bürgerschaftssitzung am 8. April einbringt. In das Bundeswettbewerbsregister werden Unternehmen eingetragen, denen korruptionsrelevante oder…

In dem heute vom Senat vorgelegten Evaluationsbericht über die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens (SNH) wird der Hansestadt ein hoher Entwicklungsstand der Doppik attestiert. Sowohl die selbstgesteckten Ziele als auch internationale Kriterien werden erfüllt. In den kommenden Jahren werden vor allem die Steuerung des Haushaltswesens anhand der Wirkungsorientierung, des Berichtswesens und der dezentralen Ressourcensteuerung relevante Entwicklungsschritte…

Auf über 6.000 Seiten liegt nun der Entwurf des Doppelhaushaltes 21/22 vor, der heute in die Bürgerschaft eingebracht wird. Bis zur Beschlussfassung Anfang Juni wird über diesen Entwurf beraten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes den richtigen und notwendigen Weg, Hamburg zukunftsfest aufzustellen und die Bekämpfung der Corona-Krise und der Klimakrise gemeinsam…

Heute hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass das Volksbegehren für ein „Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ nicht durchgeführt werden darf. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik bleibt das Ziel unserer Haushaltspolitik. Die Vorsicht der vergangenen zehn Jahre hat erst die Spielräume dafür geschaffen, dass wir…

Heute hat der Senat die November-Steuerschätzung 2020 vorgestellt. Demnach sinken die Steuereinnahmen zwar deutlich im Vergleich zum Vorjahr, sie haben sich jedoch insgesamt besser entwickelt als noch im vergangenen September geschätzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt aufgrund der wenig vorhersehbaren Konjunkturlage vorsichtiges Handeln an. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen leicht besser…

Der Rot-Grüne Senat hat während einer Haushaltsklausur den Fahrplan für den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgestellt. Dabei stehen die Bewältigung der Corona-Krise sowie nötige Investitionen in die Zukunft im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin den richtigen Weg, in diesen schwierigen Zeiten Kurs zu halten. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Haushaltsentwurf des Senats ist…