Erhöhung der Regionalisierungsmittel: Corona-Pandemie darf Mobilitätswende nicht gefährden

Die Corona-Pandemie hat zu einem erheblichen Rückgang der Fahrgastzahlen und damit einhergehend zu großen Einnahmeverlusten für die Verkehrsunternehmen geführt, die auch nach dem Ende der Pandemie nachwirken werden. Daher soll sich Hamburg auf Bundesebene für eine zeitlich befristete Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Dies sieht ein Antrag vor, den die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 8. April eingebracht haben. Eine vorübergehende Ausweitung der Bundesfinanzierung leistet einen wichtigen Beitrag für einen starken Hamburger ÖPNV, während sich die Fahrgastzahlen von den Folgen der Corona-Pandemie erholen und unterstützt die Stadt so bei der Umsetzung der Mobilitätswende mit dem Hamburg-Takt.

Dazu Gerrit Fuß, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Öffentliche Personen-Nahverkehr ist das Rückgrat des Umweltverbunds. Ihn zu stärken und auszubauen ist und bleibt das Ziel in Hamburg – auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Die zeitweise dramatischen Rückgänge der Fahrgastzahlen bringen große Löcher bei der Finanzierung des ÖPNV mit sich. Der Bund hat bereits mit seiner Unterstützung im letzten Jahr bewiesen, dass auch er den Wert von Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen für alle anerkennt. Um die Mobilitätswende voranzutreiben, sollte dieses Engagement fortgesetzt werden. Mit mindestens einer Milliarde Euro zusätzlicher Regionalisierungsmittel vom Bund für die Länder würden die Lasten gerecht verteilt.“

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der umwelt- und klimafreundliche Bus- und Bahnverkehr soll mit dem Hamburg-Takt durch ein dichteres Netz und dichtere Takte noch attraktiver werden. Seit März 2020 hat der ÖPNV aufgrund der Corona-Maßnahmen und des damit verbundenen Fahrgastrückgangs massive Einnahmeverluste erlitten. Für 2021 prognostiziert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Krise bundesweit erneut Einnahmeverluste in Milliardenhöhe. Es ist abzusehen, dass die im letzten Jahr einmalig erfolgte Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht ausreichen wird, die langfristigen Folgen aus den jetzigen Einnahmedefiziten zu decken. Die Mobilitätswende darf als gemeinsames Ziel von Bund und Ländern nicht durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie gefährdet werden. Eine nachhaltige Finanzierung ist dafür eine Grundvoraussetzung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in den Folgejahren bis zum Jahr 2030 die Erhöhung der Regionalisierungsmittel angemessen verstetigt wird.“

Hintergrund

Die Mobilitätswende ist ein zentrales Vorhaben der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg und insbesondere in der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans von herausragender Bedeutung. Der Klimaplan beschreibt einen weitreichenden Paradigmenwechsel im ÖPNV von einer nachfrage- hin zu einer angebotsorientierten Planung – den Hamburg-Takt. Ziel ist es, mittels erheblicher Angebotsausweitungen im Schnellbahn- und Busverkehr eine deutliche Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum ÖPNV zu erreichen. Es gilt nun, auch in der Zeit nach der Corona-Pandemie, die Finanzierung des Hamburg-Taktes zu gewährleisten.