MPK Beschluss zur Schulpolitik: „Langfristigeren Blick auf Schulen in Pandemie-Zeit richten”

Die Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) hat diese Woche die Fortführung der Corona-Maßnahmen in den Schulen bis Ende Januar beschlossen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet die damit verbundene, weitere Aussetzung der Präsenzpflicht angesichts des Infektionsgeschehens. Zudem setzt sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion für die Umsetzung eines Stufenplans und langfristige Pläne der Corona-Schulpolitik ein.

Dazu Ivy May Müller, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens befürworten wir die Entscheidung der MPK, die Schulen weiterhin im Fernunterricht zu belassen. Vor allem mit Blick auf die neueste Virus-Variante ist es dringend geboten, die Lage wissenschaftlich neu zu bewerten. Klar bleibt, dass Schulen weiterhin gesellschaftlich höher priorisiert sein müssen, wenn es um Fragen der sukzessiven Öffnung von gesellschaftlichen Bereichen geht. Unser Fokus liegt dabei auf einer zügigen Rückkehr in (Teil-) Präsenz der Grundschüler*innen. Denn die Verlängerung des Lockdowns ist eine immense Belastung für Kinder und Eltern.

Unabhängig vom MPK Beschluss befürworten wir einen Stufenplan, wie von der Kultusminister*innenkonferenz am vergangenen Montag beschlossen. Neben einem akuten Stufenplan zum Wiedereinstieg in die Präsenz, brauchen wir vor allem auch einen langfristigen, an Inzidenzen orientierten Plan – vor allem auch einen bundesweit gültigen. Nur so können wir den schulischen Akteur*innen – von Schüler*innen, über Lehrer*innen bis zu Eltern – in diesem Jahr mehr Planungssicherheit bieten. Für die Festlegung der Kennzahlen eines solchen Plans und damit zusammenhängender Kriterien müssen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen werden. Auch treten wir dafür ein, dass die zivilgesellschaftlichen Bildungsakteur*innen, insbesondere die direkt betroffenen Akteur*innen im Schulsystem, bei der Ausgestaltung frühzeitig einbezogen werden. Das gleiche gilt für neueste Erkenntnisse zur Betroffenheit von Kindern und Jugendliche durch die neue Virus-Variante.

Angelehnt an die Beschlüsse der KMK und MPK braucht es eine umfassende und langfristige Perspektive für das Jahr 2021, da davon auszugehen ist, dass Einschränkungen noch über die kommenden Monate gelten werden. 2021 muss bildungs- und familiengerechter sein, sowie die Schulen in ihrer Selbstverantwortung stärken. Unter Einbeziehung der schulischen Prüfungen, der sozialen und psychischen Belastungen, der notwendigen Entlastung von Eltern und weiterer Aspekte machen wir uns für eine solche langfristige Perspektive stark. In der Schnelllebigkeit der Entwicklungen in dieser Pandemiezeit und den daraus bedingten Entscheidungen auf Regierungsebene, arbeiten wir hinsichtlich der langfristigen Perspektiven eng mit dem Koalitionspartner in der Bürgerschaft zusammen.”