Anlässlich des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz sowie mit Blick auf das aktuelle Pandemiegeschehen hat der rot-grüne Senat beschlossen, dass der Kita-Betrieb in Hamburg ab Montag als erweiterte Notbetreuung stattfinden wird. Dies stellt Familien vor besondere Herausforderungen.
Dazu Britta Herrmann, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dieser verschärften Regelung, die gesundheitspolitisch nachvollziehbar und verständlich ist, stehen wir in der Verantwortung, Eltern mit Hilfebedarf weiter zu unterstützen und das Kindeswohl im Fokus zu behalten. Dabei ist es besonders wichtig, psychischen Belastungen und Bildungsungerechtigkeiten mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken. Für Kitas und Eltern ist es keine einfache Aufgabe, den erforderlichen ‚Aushandlungsprozess‘ darüber, wer die erweiterte Notbetreuung in Anspruch nehmen kann und wer nicht, gemeinsam zu gestalten. Die neue Verordnung berücksichtigt individuelle Bedarfslagen von Familien. Gleichzeitig müssen wir Familien weiterhin Unterstützung durch Beratungsangebote zur Verfügung stellen und diese bei Bedarf auch ausweiten. Sowohl Eltern als auch Kinder brauchen in dieser herausfordernden Situation zuverlässige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner außerhalb der Familie, vor allem wenn es zu Krisensituationen in der Familie kommt. Diese Angebote müssen gut in die Stadt hinein kommuniziert werden. Mit diesen begleitenden Maßnahmen können die Auswirkungen des eingeschränkten Kitabetriebes zum Teil kompensiert werden, wenngleich es natürlich kein Ersatz für die institutionelle Bildung und Betreuung durch die Hamburger Kitas ist. Gleichzeitig müssen wir weiterhin Eltern in besonderem Maße bei der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit unterstützen. Die erweiterten Kinderkrankentage sind hierbei ein wichtiger Schritt – ob die beschlossenen 20 Tage ausreichen werden, hängt vom weiteren Verlauf des Pandemiegeschehens ab. Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber und Unternehmen sind in gleicher Weise wie Eltern gefordert, in dieser Krise Möglichkeiten und Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu auszuloten.“
Dazu Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat in der Kinderbetreuung frühzeitig auf ein definiertes Stufenkonzept gesetzt – das bewährt sich jetzt. Betreuung wird in den Fällen gesichert, in denen sie für die Kinder oder die Eltern aus Gründen des Kindeswohls oder wegen besonders wichtiger Berufstätigkeit unverzichtbar ist. Vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern und der Notwendigkeit, Kontakte soweit wie irgend möglich zu reduzieren, um die veränderten Virusformen klein zu halten, ist diese Hamburger Regelung ein richtiger und verantwortungsvoller Weg. Gleichwohl geht dieser Weg für viele Eltern mit Herausforderungen einher. Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass Familien, die aufgrund der Betreuungssituation nicht arbeiten können, durch die Ausweitung der Kinderkrankentage finanziell unterstützt werden.“
Hintergrund:
Für Kinder mit einem dringlichen sozialpädagogischen Förderbedarf und für Kinder, deren Eltern Tätigkeiten ausüben, die für die Daseinsvorsorge oder für die Aufrechterhaltung wichtiger Infrastrukturen sowie die öffentliche Sicherheit unabdingbar sind, wird die bisherige Betreuung weiterhin ermöglicht. Aus besonderen familiären Gründen oder in individuellen Notfällen sowie für Kinder Alleinerziehender wird eine Notbetreuung in geringerem Stundenumfang gewährleistet. Elternbeiträge werden in der erweiterten Notbetreuung nicht erhoben.
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