Nach zwölf Jahren endet heute die zweite und damit finale Amtszeit von Johannes Caspar als Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedankt sich für seinen unermüdlichen, beeindruckenden und furchtlosen Einsatz und wünscht ihm alles Gute.
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind Johannes Caspar sehr dankbar für seinen außerordentlichen Einsatz für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Hamburg und weit über die Stadtgrenzen hinaus. Er wirkte auch auf bundesweiter und internationaler Bühne und hinterlässt große Fußstapfen. Im Laufe seiner Amtszeiten wurde der Datenschutzbeauftragte in Hamburg verfassungsrechtlich vollständig unabhängig. Zudem hat sich das Datenschutzrecht massiv gewandelt und neue Kompetenzen und Aufgaben für die Hamburger Datenschutzbehörde mit sich gebracht. Johannes Caspar verstand es über diese Aufgaben hinauszugehen und in der Öffentlichkeit für die Bedeutung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit zu werben. Dabei war er in seiner Rolle oft ungemütlich für die großen Tech-Unternehmen mit Deutschland-Sitz in Hamburg und durchaus auch gelegentlich für den Senat und die Verwaltung unserer Stadt. Er hat dies stets als Teil seiner Aufgabe verstanden. Dennoch war die Kommunikation mit Johannes Caspar stets offen, auf Augenhöhe und jederzeit zum Austausch bereit. Insbesondere diese Eigenschaft werde ich persönlich in bester Erinnerung behalten.
Bis wir mit Hilfe eines Interessenbekundungsverfahrens eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger gefunden haben, übernimmt der bisherige Stellvertreter, Ulrich Kühn, die Rolle des Datenschutzbeauftragten interimsweise. Er ist bestens eingearbeitet und kennt das Haus aus fast dreißigjähriger Tätigkeit. Ich wünsche ihm gutes Gelingen bei der neuen Aufgabe.“


Neuste Artikel
Gesundheit
Aktuelle Stunde zu psychischer Gesundheit – Görg: „Wir dürfen die Menschen mit ihrer Erkrankung nicht allein lassen“
Die Zahl der psychisch erkrankten Menschen in Deutschland nimmt seit Jahren zu. In Hamburg zeigt sich insbesondere bei Depressionen ein deutlicher Anstieg, wie eine neue Studie der Barmer-Krankenkasse zeigt. Anlässlich der laufenden Aktionswoche der seelischen Gesundheit macht die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft deutlich, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden kann,…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Wir arbeiten gemeinsam an einer guten Lösung für Hamburg“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung über ein mögliches Naturkundemuseum. Die Grüne Fraktion hat bereits Anfang der Woche klargemacht, dass sie sich für die Umsetzung des Staatsvertrags und eine gute Lösung für Hamburg einsetzt. Dass die CDU-Fraktion keine eigenen Inhalte für ihre eigene Debatte anmeldet, sagt viel über den programmatischen Zustand der Hamburger…
Fraktionsvorstand
Feierstunde zum Jubiläum – Imhof: „80 Jahre Bürgerschaft sind ein Auftrag, die Demokratie zu schützen“
Heute feiert die Hamburgische Bürgerschaft ihr 80-jähriges Bestehen. Für die Grüne Fraktion ist dieses Jubiläum Anlass, die erfolgreiche Geschichte des Parlamentarismus in Hamburg zu würdigen. Zugleich geht von den Feierlichkeiten auch der klare Auftrag aus: Die Demokratie und ihre Institutionen sind keine Selbstverständlichkeit und müssen aktiv geschützt werden. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion…
Ähnliche Artikel
Datenschutz
One-Stop-Shop-Prinzip: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Aufsichtsstrukturen vereinfachen
In Deutschland müssen Unternehmen mit mehreren Standorten mit verschiedenen Datenschutzbehörden kommunizieren – je nach Bundesland und Zuständigkeit. Das schafft in vielen Fällen übermäßige Bürokratie und sorgt für Wettbewerbsnachteile. In der EU gilt hingegen das One-Stop-Shop-Prinzip: Dort ist bei grenzüberschreitenden Datenschutzangelegenheiten nur die Aufsichtsbehörde am Hauptsitz eines Unternehmens zuständig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen…
Datenschutz
Transparenzportal mit starken Zahlen – Botzenhart: „Transparenz ist Grundlage für unsere Demokratie“
Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass das Transparenzportal intensiv von den Bürger*innen Hamburgs genutzt wird. Demnach wächst die Zahl der auf dem Portal verfügbaren Veröffentlichungen stetig weiter – mittlerweile sind über 140.000…
Datenschutz
Stärkung der digitalen Verwaltung – Rot-Grün will Online-Dienste bekannter machen
SPD und Grüne wollen die digitale Verwaltung in Hamburg stärken und ersuchen den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag, die bereits bestehenden Dienste und Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit näherzubringen. So soll eine Kampagne die Nutzung der Online-Dienste populärer machen und die Vorteile der digitalen Verwaltung in den Mittelpunkt stellen (siehe Anlage). Das Vorhaben der Regierungsfraktionen, das am…