Positionspapier zur Maritimen Konferenz – Putz: „Unsere Häfen sind auf eine Investitionsoffensive angewiesen“

Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet in Bremen die von der Bundesregierung ausgerichtete Nationale Maritime Konferenz statt. Aus diesem Anlass fordern die Sprecher*innen für Häfen und Schifffahrt der norddeutschen Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Positionspapier ein klares Bekenntnis des Bundes für die Hafenstandorte der Bundesrepublik. Die Abgeordneten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen machen sich für ein verstärktes finanzielles Commitment im Rahmen des Hafenlastenausgleichs stark, um so nachhaltigen Wohlstand und Versorgungssicherheit dauerhaft sicherzustellen (siehe Anlage).

Dazu Miriam Putz, hafen- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die deutschen Häfen an Nord- und Ostsee sind wichtige und weltweite Handelsknoten. In Zukunft werden sie zudem verstärkt zentrale Aufgaben beim Klimaschutz und in der Energieversorgung übernehmen. Damit genau das gelingen kann, ist es dringend an der Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium endlich vorangeht und ein klares Konzept vorlegt. Unsere Häfen brauchen nicht nur einen politisch verlässlichen Plan, sondern auch ein finanziell robustes Commitment, das ihrer Rolle in Deutschland und Europa gerecht wird. Mit unserem Grünen-Positionspapier machen wir klar: Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Nachhaltiges Wirtschaften und die Entwicklung der Häfen zu Zentren einer klimagerechten Industrie- und Handelsnation ist mit minimalistischen Investitionen nicht möglich. Unsere Häfen sind viel eher auf eine Investitionsoffensive angewiesen. Hier ist zweifelsfrei auch der Bund in der Pflicht und die diesjährige Nationale Maritime Konferenz der geeignete Ort, um im Beisein vieler Stakeholder*innen neue Grundlagen für die deutsche Hafenentwicklung zu legen.“