Besuch des Bundeskanzlers – Gwosdz: „Wir erwarten von Friedrich Merz ein klares Signal“

Am heutigen Dienstag kamen der Hamburger Senat und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus zusammen. An dem Termin nahm auch der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Michael Gwosdz, teil. Die Grüne Fraktion nimmt den Besuch zum Anlass, um auf die notwendige Unterstützung des Bundes bei zentralen Zukunftsthemen hinzuweisen. Insbesondere beim Klimaschutz und der Hafenfinanzierung sieht die Fraktion die Bundesregierung in der Pflicht. Damit Hamburg sein Ziel der Klimaneutralität 2040 erreichen kann, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Rückenwind aus Berlin notwendig.

Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass der Kanzler den direkten Draht nach Hamburg sucht und der schönsten Stadt der Welt einen Besuch abstattet. Das heute war ein konstruktiver Austausch mit viel Verständnis des Kanzlers für Hamburger Belange, beispielsweise bei großen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Doch: Wir Grünen erwarten künftig mehr als höfliche Gesten, wir erwarten gute Politik aus Berlin für Hamburg. Das bedeutet konkret: Der Bund muss seinen eingeschlagenen Rollback beim Klimaschutz stoppen. Wer jetzt bremst, mehr Gas fördern und das Verbrenner-Aus kippen will, verschärft die Klimakrise und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir brauchen aus Berlin Gesetze, die den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen, die Elektromobilität voranbringen und Investitionen in den Klimaschutz fördern. Doch aktuell erleben wir das Gegenteil. Auch beim Hamburger Hafen muss Merz seiner Verantwortung gerecht werden. Unser Hafen ist ein Infrastruktur-Knotenpunkt für ganz Deutschland – auch auf dem Weg hin zur klimaneutralen Energieversorgung. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass Hamburg diese Aufgabe fast allein schultert. Wir fordern eine verlässliche Beteiligung des Bundes an den Milliardenkosten für die notwendige Sanierung und die Entwicklung des Hafens zum nachhaltigen Energie-Hub. Wer Exportweltmeister bleiben will, darf den Hamburger Hafen nicht im Stich lassen. Daher braucht es vom Kanzler langfristig ein klares Signal.“