Inklusion mit Priorität – Hamburg treibt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voran

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstreichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Bedeutung von Inklusion, Teilhabe und gleichberechtigter Mitwirkung in allen Lebensbereichen. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck (SPD) und Kathrin Warnecke (Grüne) zeigt, dass Hamburg beim Ausbau inklusiver Strukturen bereits deutliche Fortschritte erzielt hat. Mit der Digitalisierung des Landesaktionsplans geht die Stadt zudem den nächsten Schritt in Richtung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bereits 56 von 66 Maßnahmen des Landesaktionsplans sind aktuell im Controlling, zwölf davon abgeschlossen und 34 in laufender Umsetzung.

Dazu Kathrin Warnecke, inklusionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Inklusion ist ein Menschenrecht! Auf dem Weg zu einer inklusiven und gleichberechtigten Gesellschaft ist der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein ganz wichtiges Mittel. Dabei setzen wir auf Transparenz und Beteiligung, um gemeinsam mit den Betroffenen die besten Lösungen zu finden. Die Antworten des Hamburger Senats auf unsere Anfrage zeigen: Dank der Digitalisierung, die aktuell vorangetrieben wird, werden der Plan sowie der Umsetzungsstand der Maßnahmen noch in diesem Quartal öffentlich einsehbar sein. Der digitale Aktionsplan ist eine gute Grundlage, um mit den Betroffenen, Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen über wirksame Maßnahmen und Möglichkeiten der Weiterentwicklung in den Austausch zu treten. Gemeinsam verfolgen wir ein ambitioniertes und wichtiges Ziel: Wir wollen Hamburg zur deutschen Inklusionsmetropole machen!“

Dazu Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Europäische Protesttag macht deutlich, wie wichtig es ist, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und konsequent umzusetzen. Hamburg geht diesen Weg mit klarer Priorität und verbindlichen Strukturen. Inklusion ist bei uns fest als Querschnittsaufgabe in allen Fachbehörden verankert und wird systematisch gesteuert und weiterentwickelt. Mit der Digitalisierung des Landesaktionsplans schaffen wir mehr Transparenz, bessere Beteiligungsmöglichkeiten und eine verlässliche Steuerung der Maßnahmen. Bereits heute sind 56 von 66 Maßnahmen im Controlling, zwölf davon abgeschlossen und 34 in Umsetzung. Künftig werden die Fortschritte jährlich veröffentlicht. Gleichzeitig investieren wir gezielt in digitale Barrierefreiheit, etwa durch Angebote in Leichter Sprache und Gebärdensprachvideos. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Daran arbeiten wir konsequent weiter.“