Mildred Matthey

Bezirke

Ergebnisse der Befragung in den Hamburger Kundenzentren: Maßnahmen kommen gut an

Die Ergebnisse der Befragung in den Hamburger Kundenzentren wurden heute vom Senat vorgestellt. Im Rahmen der Umfrage wurden knapp 8.000 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrer Zufriedenheit mit den Kundenzentren und anderen Aspekten der Hamburger Verwaltung befragt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in den Ergebnissen eine klare Zustimmung zur Arbeit in den Kundenzentren. Dazu Anna Gallina, bezirkspolitische…

Innenpolitik

Vernünftiger Kompromiss: Novellierung des Hamburger Polizeirechts

Die rot-grüne Koalition hat sich auf eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts verständigt. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schafft eine solide Grundlage für die Arbeit der Hamburger Polizei. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben in einem sorgfältigen koalitionsinternen Abstimmungsprozess eine vernünftige Fortentwicklung des Hamburger Polizeirechtes auf den Weg gebracht….

Verkehr

HVV-Angebotsoffensive geht in 2. Runde: Meilenstein auf dem Weg zur Verkehrswende

Die vom rot-grünen Senat  vorangetriebene Angebotsoffensive des HVV geht in die zweite Runde. Damit wird die in dieser Legislatur vorgenommene Neuausrichtung im Öffentlichen Personennahverkehr weiter fortgesetzt. Immer mehr werden angebotsorientiert neue Verbindungen angeboten und Takte verdichtet. Verkehrspolitik richtet sich damit in Hamburg nicht mehr nur nach der Nachfrage. Taktverdichtungen bei U- und S-Bahn sind ebenso…

Innenpolitik

Spuckattacke auf Rabbiner: Ekelhafter antisemitischer Übergriff

Zwei hochrangige Vertreter der jüdischen Gemeinde wurden auf dem Rathausmarkt Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Die Grüne Fraktion verurteilt dieses auf das Schärfste. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin wütend über den antisemitischen Übergriff auf die Vertreter der jüdischen Gemeinde auf dem Rathausmarkt. In unserer Gesellschaft haben antisemitische Ausfälle keinen Platz. Es…

Soziales

Koordinierendes Zentrum am UKE: Hilfe-Netzwerk nach Flucht oder Folter

Zum 1. Juli 2019 startet das koordinierende Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen am UKE. Geflüchtete, die einer besonderen medizinischen und psychologischen Betreuung bedürfen, sollen durch das koordinierende Zentrum besser und schneller alle nötigen Hilfen erhalten. Das Zentrum war durch einen Antrag von SPD und Grünen auf den Weg gebracht…

Verkehr

Interfraktioneller Antrag: S4 nach Bad Oldesloe jetzt wie geplant realisieren

Vier Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft sind sich einig: Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich SPD, CDU, Grüne und FDP für den Bau der S4 aus. Die neue S4 soll mit einem dichten 10-Minuten-Takt und zusätzlichen Haltestellen die Anbindung gen Nordosten über die Hamburger Landesgrenze hinweg verbessern. Zuvor hatte sich bereits der Landtag in Schleswig-Holstein…

Umwelt

Hamburg – gepflegt und grün: Die Sauberkeitsoffensive wirkt

Hamburg ist sauberer geworden. Vor allem die App der Stadtreinigung zur Meldung von Verschmutzungen wird gerne genutzt. Das geht aus dem Bericht des Senats über die Entwicklung der Sauberkeitsoffensive “Hamburg – gepflegt und grün” hervor, der heute in der Bürgerschaft vorgestellt wird (21/17430). Die Stadtreinigung Hamburg hat im Rahmen der Sauberkeitsoffensive 440 zusätzliche Reinigungskräfte eingestellt…

Wissenschaft

Sommer des Wissens: Wissenschaft zum Greifen

Die Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen zeigen von morgen an bis zum 23. Juni auf gut 3.400 Quadratmetern, wie spannend, international und zukunftsweisend der Wissenschafts- und Innovationsstandort Hamburg ist. Der „Sommer des Wissens“ macht die Welt der Wissenschaft für jeden greifbar. Ob Klima, Umwelt, Technik oder Naturwissenschaft, Medizin oder Kunst – das breit gefächerte Angebot lädt…

Wissenschaft

Ausbau Fraunhofer-Center: Nachhaltige Nutzung der Meere vorantreiben

In der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Mittel für den Ausbau des Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) abgestimmt. Zentraler Punkt ist die Umsetzung der Eigenständigkeit dieser Fraunhofer-Einrichtung, die in das Vorhaben „Smart Ocean“ eingebettet ist. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt den Weg des CML zu einem eigenständigen Fraunhofer-Institut, denn langfristig wird das der Wettbewerbsfähigkeit unserer…

Stadtentwicklung

Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord: Zwölfmal Schutz für Mieterinnen und Mieter

Altona-Nord wird das zwölfte Gebiet mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung, wie der Hamburger Senat heute bekannt gab. Mit ihr lassen sich Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie spekulative Grundstücksverkäufe abwenden und damit ein aus diesen Gründen unkontrollierter Mietenanstieg für die Menschen vor Ort verhindern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für Altona-Nord…