Mildred Matthey

Schule

Zuschüsse für Privatschulen: Pädagogische Pionierarbeit auf solideren Beinen

Der Senat stockt die Finanzierung von Privatschulen auf. Mehr Geld gibt es in Zukunft für Gebäude und Pensionsrückstellungen. Aber auch für Digitalisierung und Ganztagsbetreuung sind weitere Mittel vorgesehen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Aufstockung der Mittel. Dazu Dr. Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Grünen sind seit jeher Verbündete privater Schulen. Wir…

Gesundheit

Welttag der Suizidprävention am 10. September: Tabu-Thema ins öffentliche Bewusstsein rücken

Alle 47 Minuten nimmt sich in Deutschland ein Mensch das Leben, jährlich werden  rund 10.000 Todesfälle durch Suizid gezählt. Allein in Hamburg gibt es 200 solcher Verzweiflungstaten im Jahr. Der Welttag der Suizidprävention am 10. September ist ein Tag des Gedenkens an die durch Suizid Verstorbenen und ein Anlass, die Suizidprävention in das öffentliche Bewusstsein…

Flughafen

Fluglärmschutz: Verspätungen müssen weniger werden, der Flughafen muss jetzt handeln

Der Umwelt-Ausschuss berät heute abschließend über die Volkspetition des BUND zur Ausweitung der Nachtruhe am Hamburger Flughafen. Die Regierungsfraktionen bringen dazu ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Lärmschutzes am Hamburger Flughafen ein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass zusätzliche Maßnahmen bei der Ahndung von Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkung und beim passiven Lärmschutz gefunden wurden. Auch wurde ein…

Zum Rücktritt von Frank Horch: Traurig, aber verständlich

Wirtschaftssenator Frank Horch wird sein Amt aus persönlichen Gründen niederlegen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert diesen Schritt, kann die Entscheidung aber sehr gut nachvollziehen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung von Frank Horch macht mich traurig, ist aber menschlich nachvoIlziehbar und zeugt von persönlicher Größe. Ich habe mit Frank Horch seit 2011 in den…

Bürgerschaft

Debatte zum Doppelhaushalt: Eine wachsende Stadt braucht einen wachsenden Haushalt

Die Bürgerschaft debattiert heute den vom rot-grünen Senat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, vorsichtiger Planung durch konjunkturelle Risikoposition und höhere Pensionsrückstellungen, steht die Anpassung der Finanzplanung an das Wachstum der Stadt im Mittelpunkt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind dies wichtige Investitionen in die Zukunft Hamburgs. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer…

Innenpolitik

Aktuelle Stunde: Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden!

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die Grüne Fraktion das Thema „Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo in Hamburg sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert“ angemeldet. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verharmlosungen von rechtspopulistischen und rechtsextremen Ausfällen aus dem Umfeld von PEGIDA, ‚Merkel muss weg‘ und anderen Demos sowie aus…

Stadtentwicklung

Städtische Gesellschaft für ABB-Wohnprojekte: Selbstbestimmte Wohn- und Lebensformen dauerhaft sichern

Selbstverwaltete Wohnprojekte wie Jägerpassage oder Große Freiheit haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem wichtigen Bestandteil der Quartiere etabliert. Selbstverwaltung, Selbstbestimmung und Gewährleistung günstiger Mieten in alternativen Wohn- und Lebensentwürfen sind die Kernelemente dieser Projekte, darunter auch die sogenannten ABB-Projekte (Alternative Baubetreuung). Rot-Grün hat nun einen Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung eingereicht, der die…

Kitas

Einigung mit Initiative “Mehr Hände für Hamburger Kitas”: Ein Erfolg zum Wohl der Kinder

Die Regierungsfraktionen haben sich mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf ein „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ verständigt. In der morgigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Betreuungssituation für Kinder stufenweise weiter verbessert und rechtsverbindliche Umsetzungsfristen festgehalten werden. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Hansestadt, bis…

Haushalt

Rechnungshof zur Einhaltung der Schuldenbremse: Kritik schießt über’s Ziel hinaus

Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgestellt. Dass der Senat für seine Finanzstrategie die „Rote Ampel“ erhalten hat, schießt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion über das Ziel hinaus. Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch das jährliche…

Soziales

Ein Jahr Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Wichtige Arbeit für gute Integration

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat heute ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Diese leistet wichtige Arbeit in Konfliktfällen und wurde vom rot-grünen Senat auf Initiative des Bündnisses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen eingesetzt. Die Ombudsstelle wird gut angenommen – bisher konnte sie in 170 Fällen aktive Hilfe leisten.    Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die…