Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalstatistik – Sina Imhof: „Gute Datenlage ermöglicht richtige Entscheidungen“  

Die Hamburger Polizei hat heute die Zahlen aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Erneut ist ein Rückgang der Gesamtzahl festzustellen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese anhaltende Entwicklung, sieht die Hamburger Polizei gut aufgestellt und betont die Wichtigkeit einer umfassenden Datenerhebung zur Sicherheitslage.   Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg sehen wir in der Kriminalstatistik…

Umwelt

Schutz vor Flut und Starkregen – Neue Schöpfwerke für den Süderelberaum  

Der Klimawandel stellt den Hochwasserschutz in Hamburg vor große Herausforderungen: Starkregen und Sturmfluten nehmen immer weiter zu. Um das Süderelbegebiet künftig besser entwässern zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für den Neubau je eines Schöpfwerks am Storchennestsiel und an der Estemündung ein. Der rot-grüne Antrag wird in…

Hafen

Sedimentmanagement im Hamburger Hafen – Putz: „Die Ablagerung von Sedimenten in Scharhörn ist Folge unausgereifter Planung“

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation hat heute bekanntgegeben, dass sie aufgrund der stark angewachsenen Baggergutmengen aus der Elbe plant, das Flusssediment vor der Insel Scharhön unweit des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer abzulagern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion toleriert die Entscheidung und spricht sich dafür aus, Scharhörn temporär begrenzt für die Ablage geringer Mengen geringfügig belasteten Materials zu nutzen. Sie…

Freiwilliges Engagement

Bonuskarte für freiwilliges Engagement – Rot-Grün unterstützt das Ehrenamt

Rund 570.000 Menschen in Hamburg engagieren sich ehrenamtlich und leisten damit einen wichtigen Beitrag für Hamburgs Stadtgesellschaft. Um dieses Engagement künftig noch stärker zu würdigen und die freiwilligen Tätigkeiten gleichzeitig attraktiver zu gestalten, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Konzipierung einer Hamburger Engagementkarte ein. Mit diesem neuen Angebot sollen Engagierte nicht…

Justiz

Entscheidung zum Volksbegehren – Zagst: „Das Urteil ist klares Bekenntnis zur Einheitsgemeinde und stärkt Institutionen“

Das Hamburger Verfassungsgericht hat heute die Vorlage der Volksinitiative “Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen” für unzulässig erklärt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entscheidung: Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die repräsentative Demokratie und stärkt die Einheitsgemeinde sowie die Position demokratisch legitimierter Institutionen in Zeiten wachsenden Populismus.  Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Innovation

Pilotprojekt Abwassermonitoring – Müller: „Wichtiger Baustein und kluges Hilfsmittel“

Die Hansestadt Hamburg wird sich für ein Jahr an einem innovativen Pilotprojekt zum Monitoring von Abwasser beteiligen. Hierfür werden zunächst insgesamt 20 kommunale Standorte von der Bundesregierung gefördert, an denen die Verbreitung von Coronaviren schnell und kontrolliert beobachtet werden soll. Die rot-grünen Regierungsfraktionen hatten zuvor bereits im März 2021 mit einem gemeinsamen Antrag in der…

Wirtschaft

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Rot-Grün steht für neue und starke Industrie, nicht die CDU“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde über den Strukturwandel und seine Gestaltung in der Hansestadt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist eine klimagerechte und technologisch nachhaltige Ausrichtung des Industriestandorts Hamburg, insbesondere des Hafens, ein wichtiges Anliegen in dieser Legislaturperiode und auch darüber hinaus von erheblicher Bedeutung. Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die…

Arbeitsmarkt

Arbeitslosenzahlen Hamburg – Bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen ermöglichen

Insgesamt 73.665 Menschen sind aktuell in Hamburg arbeitslos gemeldet. Laut Arbeitsmarktbericht vom Januar 2022 hat sich die Arbeitslosigkeit mit einem Plus von 2.700 Arbeitslosen leicht erhöht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt im Verhältnis zur gesamten Arbeitslosenquote stärker. Laut Arbeitsmarktbericht sind 26.685 Hamburger*innen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet. Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Arbeitsmarkt der…

Datenschutz

Einstellen der Kontaktdatenerhebung – Hamburg steigt aus Luca-App aus und passt die Corona-Verordnung an

Aufgrund der umfassenden 2G-Plus-Regelungen und der damit verbundenen Zutrittskontrollen wird die Coronaeindämmungsverordnung in Hamburg angepasst. Auf die Erhebung von Kontaktdaten beim Betreten von Einrichtungen, Veranstaltungen, gastronomischen Einrichtungen etc. wird verzichtet. Ein Einchecken mit der Luca-App oder das Eintragen in entsprechende Listen ist dann nicht mehr erforderlich. Die Anwendung der Luca-App wird damit bis auf weiteres…

Kultur

Mehr als 1,1 Millionen Euro für Schallschutz – Hamburger Clubs und Live-Musikszene gut in der Krise unterstützen

Die Hamburger Clubs sind besonders stark von der Corona-Pandemie und den für den Infektionsschutz notwendigen Maßnahmen betroffen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag deshalb weitere Unterstützung leisten und notwendige Schallschutzmaßnahmen subventionieren (siehe Anlage). Hierfür sind 1,15 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 vorgesehen, um insgesamt 14 Musikspielstätten zu modernisieren,…