Internationales

UN-Atomwaffenverbot: „Ein historischer Tag für die Friedensbewegung“

Morgen, am 22. Januar, tritt das UN-Abkommen in Kraft, das Atomwaffen völkerrechtlich verbietet. Dieser Meilenstein zur Ächtung von Atomwaffen ist ein großer Erfolg der Initiative ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), die diesen Vertrag vorangetrieben hat. Deutschland sowie die Atommächte haben es bislang leider abgelehnt, sich diesem Abkommen anzuschließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sprach sich bereits im…

Fraktionsvorstand

Hafenpapier der Handelskammer: Auf dem Weg zum ökologischen Innovationshafen

Die Handelskammer hat heute einen „Zukunftsplan Hafen“ vorgestellt, in dem sie ihre Erwartungen an den Hafenentwicklungsplan bis 2040 und an die Voraussetzungen für seine Erarbeitung formuliert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin seitens der Hamburger Wirtschaft einen konsequenten Schritt auf dem Weg zu einem ökologischen Innovationshafen. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Handelskammer lässt frischen Wind…

Verkehr

Wettbewerb zur Erweiterung des Hauptbahnhofs: Für ein neues Zentrum im Herzen der Stadt

Seit 1906 ist der Hauptbahnhof der zentrale Knotenpunkt im Hamburger Schienenverkehr. Mit seinen täglich über 500.000 Fahrgästen ist er inzwischen der meistfrequentierte Bahnhof Deutschlands und damit seit einiger Zeit an seiner Kapazitätsgrenze. Deshalb soll der historische Bahnhof in den kommenden Jahren erweitert und das Umfeld neu gestaltet werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen…

Gesundheitsförderung

Zur Zukunft des Krankenhauses Groß-Sand: Rot-Grün beantragt Sondersitzung

Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft kommt am 5. Februar 2021 auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammen, um zur Zukunft des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand zu beraten. Dabei soll auch das katholische Erzbistum seine Pläne zur Zukunft des Krankenhauses darstellen. Auch die Initiative „Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“ soll angehört werden. Die Sitzung wird um 15…

Verkehr

Citylogistik in Hamburg: Klimaneutrale Paketlogistik in die Fläche bringen

Die Corona-Pandemie hat den Online-Handel deutlich gestärkt. Doch schon vor Corona haben die Hamburger*innen überdurchschnittlich viele Pakete empfangen. Und der Wachstumstrend wurde auf 70 Prozent Zuwachs bis ins Jahr 2030 beziffert. Dies ist nicht nur eine Herausforderung für den Einzelhandel, sondern auch für die Mobilitätswende und den Klimaschutz. Daher begrüßt die Grüne Bürgerschaftsfraktion den heute…

Schule

Videoübertragungen in Hamburger Schulen: Rot-Grün räumt rechtliche Bedenken aus

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der eine Anpassung des Hamburger Schulgesetzes vorsieht. So soll im Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht künftig die Verarbeitung von Ton-, Bild- und Videodaten zur Übertragung des Schulunterrichts möglich sein. Damit schafft Rot-Grün mit Blick auf die Rechtslage Klarheit. Dazu Ivy May Müller, schulpolitische Sprecherin…

Haushalt

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs: „Zweiklang aus Krisenmanagement und Investitionen“

Auf über 6.000 Seiten liegt nun der Entwurf des Doppelhaushaltes 21/22 vor, der heute in die Bürgerschaft eingebracht wird. Bis zur Beschlussfassung Anfang Juni wird über diesen Entwurf beraten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes den richtigen und notwendigen Weg, Hamburg zukunftsfest aufzustellen und die Bekämpfung der Corona-Krise und der Klimakrise gemeinsam…

Gesundheitsförderung

Barrierefreie Krankenhäuser: Gesundheitssystem Stück für Stück inklusiver gestalten

SPD und Grüne wollen das Thema Barrierefreiheit und den Umgang mit Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus voranbringen und haben dazu einen gemeinsamen Antrag in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Demnach sollen die Themen in der mehrjährigen Krankenhausplanung, also in der Planung des stationären Versorgungsangebots, einen Schwerpunkt bilden. Der rot-grüne Senat hatte bereits in den…

Corona

Aktuelle Corona-Verordnung: „Das Virus bestraft jede Nachlässigkeit“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die aktuelle Verordnung des Senats zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion befürwortet die verschärften Kontaktbeschränkungen und hält es angesichts der mutierten Virus-Variante für nötig, eine höhere Zahl von Gensequenzierungen des Virus zu ermöglichen. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die beginnenden Impfungen sind für uns alle ein sehr…

Migration

Hamburg Welcome Center nimmt Arbeit auf: „Neue Chancen für Fachkräfte“

Das neu strukturierte Hamburg Welcome Center (HWC) nimmt ab sofort seine Arbeit auf, wie der Senat heute gemeinsam mit der Agentur für Arbeit bekannt gab. Es dient als zentrale Anlaufstelle für Fachkräfte aus dem Ausland – egal ob es sich um Zuwander*innen aus Drittstaaten, der Europäischen Union, Geflüchtete oder zugewanderte Menschen, die schon länger in Hamburg leben, handelt.   …