Umwelt

Hofnachfolge gesucht: Innovative Konzepte für Landwirtschaft in Hamburg

Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen wollen die Nachfolge landwirtschaftlicher Betriebe in Hamburg sicherstellen und dazu gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer neue innovative Konzepte entwickeln. Ein entsprechender Antrag wird am 12. Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt. Zuletzt war die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe aufgrund von mangelnden Perspektiven zur Betriebsübernahme rückläufig. In Hamburg sind neben landwirtschaftlichen Betrieben auch alle Sparten…

Verkehr

Alter Elbtunnel, Tjarks: „Kleine Maßnahme, große Wirkung“

Acht Monate nach Sperrung des Alten Elbtunnels für den Autoverkehr zeigt sich, dass diese Elbquerung von immer mehr Menschen genutzt wird. So stieg der gesamte Personenverkehr von Juni bis Dezember 2019 um 438.000 Menschen. Das ist ein Plus von über 50 Prozent im Vergleichszeitraum 2018. Das ergab eine Parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden der Grünen Bürgerschaftsfraktion,…

Sport

Gemeinsam für den Sport: Rot-Grün will Mittel für überlassene Sportanlagen aufstocken

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die bezirklichen Mittel für an Sportvereine überlassene öffentliche Sportanlagen um 300.000 Euro im Haushalt 2021/22 aufstocken. Damit kann der Bedarf für den Betrieb der 34 Anlagen durch die Sportvereine in allen sieben Bezirken gesichert werden. Die Bürgerschaft stimmt am 12. Februar über den Antrag…

Antidiskriminierung

Antisemitismusprävention, Demirel: „Wir behalten dieses Thema auf der Tagesordnung“

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft mit dem Senatsentwurf einer neuen Landesstrategie zur Prävention von Antisemitismus. Dieser enthält neben Maßnahmen im Bereich der Bildungsarbeit und zum Schutz jüdischer Einrichtungen auch Konzepte zur Gründung eines Runden Tisches und zur Einrichtung des Amtes einer bzw. eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und…

Klima

Klimaschutz als Staatsziel: Hamburg setzt Maßstäbe

Auf Antrag der Grünen und SPD wird heute eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz als Staatsziel festschreiben wird. Zudem wird die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie der Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Hamburg wird das erste Bundesland sein, das den Klimaschutz wirkungsvoll und demokratisch an der höchstmöglichen Stelle verankert. Dazu Anjes Tjarks,…

Haushalt und Finanzen

Antrag zur ‚Grundsteuer C‘, Müller: „FDP ist zutiefst unsozial“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Oppositionspartei FDP in einem Antrag, die Pläne zur ‚Grundsteuer C‘ fallenzulassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt sich vehement gegen diese Forderung, die nur Großinvestoren zugutekommen würde. Dazu Farid Müller, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Antrag der FDP zur ‚Grundsteuer C‘ macht mich fassungslos. Wer so an den…

Religion

Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz: Gemeinsam jüdisches Leben in der Stadt sichtbarer machen  

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen gemeinsam mit den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, Linken und FDP in einem interfraktionellen Antrag die Forderung nach einer Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am ehemaligen Standort der Bornplatzsynagoge. Zudem wird der Senat aufgefordert, die jüdische Gemeinde bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung für die Machbarkeitsstudie und deren Durchführung zu unterstützen und…

Stadtentwicklung

Soziale Erhaltungsverordnung Eilbek Duge: „Verdrängungsdruck ist sozialer Sprengstoff für Hamburg“

Heute hat der Senat mit Eilbek das 13. Gebiet vorgestellt, in dem ab morgen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Um die auf ihr Quartier angewiesene Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen, kann dieses Instrument des Baugesetzbuches Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindern. So wirkt die Soziale Erhaltungsverordnungen den Verdrängungseffekten in diesen…

Kultur

Sanierungsfonds 2020: Rot-Grün sichert Lehmbaufestival  

SPD und Grüne fördern mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 den gemeinnützigen Verein Bunte Kuh e.V, der sich für soziokulturelle Kunstprojekte engagiert. Damit die vom Verein mit viel Engagement abgehaltenen Lehmbau-Festivals auch in Zukunft regelmäßig veranstaltet werden können, ist eine neue, mobile Dachkonstruktion erforderlich. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 120.000 Euro sollen…

Innenpolitik

Hamburg hilft: Rot-Grüne Initiative zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

SPD und Grüne machen sich dafür stark, dass Deutschland und Hamburg minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Außerdem soll die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen, um die Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa zu verbessern. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 12. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Bereits im Dezember hatten…