Mildred Matthey

Stadtentwicklung

Kleiner Grasbrook: „Auch für die Veddel ein Zugewinn“

Heute hat der Senat die Planungen für den Kleinen Grasbrook beschlossen. In Zukunft soll hier ein neuer Stadtteil entstehen, der alle Lebensbereiche miteinbezieht. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks können wir erstmalig am Südufer der Elbe einen zukunftsweisenden Stadtteil mit Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit entwickeln. Das…

Haushalt

Steuerschätzung 2019: „Heute haushalten, um die Politik von morgen zu finanzieren“

Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgestellt. Demnach steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark als noch im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert.  Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Tendenz aus dem Mai wird bestätigt, auch wenn die Steuerzuwächse etwas niedriger ausfallen. Das ist trotzdem kein Grund zur Sorge. In…

Schließung des Tierversuchslabors in Mienenbüttel – Blömeke: „Keine Genehmigung mehr für LPT“

Medienberichten zufolge will LPT das Tierversuchslabor in Mienenbüttel (Niedersachen) schließen. Die anhaltenden massiven Proteste sowie mehrere Strafanzeigen gegen LPT haben dazu geführt. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein großer Erfolg der breiten Tierschutzproteste, dass offenbar das Tierversuchslabor in Mienenbüttel von LPT selbst geschlossen wird. Das…

Fraktionsvorstand

Synagoge am Bornplatz: Viel mehr als ein bauliches Ausrufezeichen

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zum Bau einer Synagoge am Bornplatz begrüßt die Grüne Bürgerschaftsfraktion, dass sich nun auch der Bürgermeister für dieses Projekt ausgesprochen hat. Wenn alle – die Stadtgesellschaft, die Politik und die jüdische Gemeinde – an einem Strang ziehen, kann ein solcher Bau gelingen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Religion

Hamburger Initiative wird Bundesgesetz: Verpflichtende Deutschkenntnisse für Religionsgelehrte beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 6. November, beschlossen, dass ausländische Geistliche schon bei ihrer Einreise Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Einen in der Stoßrichtung gleichlautenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am 27. März auf Initiative von Rot-Grün beschlossen. Dazu Filiz Demirel, religionspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Religionsgelehrte leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer…

Fraktionsvorstand

Mönckebergstraße frei von Bussen: Erster Schritt zur Belebung unserer Innenstadt

Der Trägerverbund Innenstadt hat heute bekannt gegeben, dass er eine Verlegung der Buslinien aus der Mönckebergstraße fordert. Wir GRÜNE freuen uns sehr, dass damit Bewegung in die Diskussion um eine Belebung der Innenstadt kommt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verlegung der Buslinien aus der Mönckebergstraße wäre ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Innenstadt….

Tierschutz

Strafanzeige gegen LPT Versuchslabor: Ungeheuerliche Vorwürfe aufklären

Die gesundheits- und tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, hat heute Strafanzeige (s.u.) gegen den Leiter des Tierversuchslabors LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen sowie wegen des Verdachts des Betrugs gestellt. Hintergrund ist die Berichterstattung im ARD-Magazin „Fakt“ vom…

Sport

Neuer Kunstrasen: Bei Wind und Wetter Hockey und Lacrosse

Rot-Grün will den Bau eines Kunstrasenfeldes mit umweltfreundlichem Inlay beim Harvestehuder Tennis- und Hockey-Club (HTHC) in Langenhorn mit 210.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützen. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft am 6. November ab. Der Bau eines zweiten Kunstrasenfeldes auf der Anlage des HTHC am Beckermannweg wird zusätzliche Platzkapazitäten für die Kinder-…

Sport

Sportanlage Außenmühle: Moderner Sport im Herzen Harburgs

SPD und Grüne wollen die Sanierung und Umgestaltung der Bezirkssportanlage Außenmühle in Harburg mit 840.000 Euro unterstützen. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, über den die Bürgerschaft am 6. November abstimmt. Mit den Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 schließen die Fraktionen eine offene Finanzierungslücke der insgesamt mehr als 2,7 Millionen Euro umfassenden Sanierungsmaßnahme. Neben…

Innenpolitik

Sicherheit und Datenschutz: Hamburg bekommt ein modernes Polizeirecht

Die Abgeordneten von SPD und Grünen werden am Freitag, den 8. November, ein Änderungspetitum zum Senatsentwurf für ein neues Polizeirecht in den Innenausschuss einbringen (*siehe unten). Nach Auswertung der Expertenanhörung und intensiven Ausschussberatungen werden die Koalitionsfraktionen neben kleinen Änderungen zur Klarstellung und Gesetzessystematik unter anderem auch Änderungen an § 49 PolDVG-E (Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse)…