Der Bundesrat stimmt am 27. November über eine Initiative der schwarz-grünen Landesregierung Hessen zum Thema Drug-Checking ab. Sie soll Konsument*innen ermöglichen, ihre Drogen anonym auf Inhaltsstoffe prüfen zu lassen und im Sinne ihrer Gesundheit beraten zu werden. Der Hamburger Senat hat heute Unterstützung signalisiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die hessische Initiative als wichtigen Vorstoß für einen besseren Gesundheitsschutz von Drogenkonsument*innen.
Dazu Peter Zamory, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Drogen- und Suchtpolitik: „Wir Grüne kämpfen seit langem für die Möglichkeit, über eine niedrigschwellige Drogenschnellanalyse das Risiko für die Gesundheit und das Umfeld von User*innen zu reduzieren. Sie ermöglicht eine bessere gesundheitliche Beratung sowie eine Minimierung von Risiken durch Verunreinigungen und Überdosierungen. Dazu ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwendig, die mit dem hessischen Antrag jetzt auch von Hamburg im Bundesrat unterstützt wird. Das ist nicht nur richtig und notwendig, sondern auch konsequent – in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Prüfung eines ähnlichen Projektes verständigt.“


Neuste Artikel
Migration
Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….
Bundesregierung Energiesicherheit Energiewende Erneuerbare Energien
Nordseegipfel – Leon Alam: „Der heute beschlossene Investitionspakt ist ein erster Schritt. Bei Absichtserklärungen darf es aber nicht bleiben.“
Heute fand in Hamburg der von der Bundesregierung ausgerichtete Nordseegipfel mit den Nordseeanrainerstaaten statt, bei dem es insbesondere um das Thema Energiesicherheit ging. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Die Energiewende ist weltweit in vollem Gang – und sie muss weitergehen. Gerade angesichts der unsicheren geopolitischen Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden,…
Fraktionsvorstand
Nordsee-Gipfel im Rathaus – Gwosdz: „Europa wird gehört, wenn es mit einer Stimme spricht“
Der heutige Nordsee-Gipfel im Hamburger Rathaus steht im Zeichen des gemeinsamen Ausbaus der Windkraft auf hoher See. Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Baustein für eine Energiewende, die Europa unabhängig macht von fossiler Energie aus autoritären Staaten und zugleich zentral für den Klimaschutz ist. Der auf dem Gipfel beschlossene Investitionspakt für Windenergie bietet dafür eine Chance. Dazu…
Ähnliche Artikel
Drogenpolitik
Neuer Psychiatrieplan für Hamburg – Zamory: „Entscheidender Schritt für die Versorgung psychisch erkrankter Menschen“
Der Hamburger Senat hat heute seine Pläne für den neuen Landespsychiatrieplan vorgestellt. Damit stellt die Stadt wichtige Weichen für eine zukunftsorientierte und gerechte Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht in diesem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und solidarischen Gesundheitspolitik für alle. Mit der Einführung der sieben…
Drogenpolitik
Drogenrückstände in Hamburgs Abwasser – Rot-Grün bringt regelmäßiges Abwassermonitoring auf den Weg
Um die Entwicklung beim Konsum bestimmter Drogen wie Kokain, Heroin oder Fentanyl in Hamburg einschätzen zu können, braucht es belastbare Daten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen daher die Einführung eines regelmäßigen Abwassermonitorings auf den Weg, mit dem sich Drogenrückstände im Abwasser messen lassen. Die Daten erlauben Rückschlüsse darauf, welche Drogen in der Hansestadt…
Drogenpolitik
Bundestag verabschiedet Cannabis-Gesetz – Zamory: „Ein bedeutender Meilenstein in der Drogen- und Suchtpolitik“
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Cannabis-Gesetz verabschiedet und den Konsum der Droge somit in der Bundesrepublik entkriminalisiert. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1. April 2024 geplant. Das Legalisierungs-Vorhaben der Ampel folgt auf eine jahrelang verfehlte Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland, die vor allem zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen,…