Justiz

Hamburgisches Transparenzgesetz: Eine Hamburger Erfolgsgeschichte

Zum Antrag „Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen!“ der CDU und FDP bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen morgen einen klarstellenden Änderungsantrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern behördliches Handeln nachzuvollziehen und untermauert so das Vertrauen in den…

Tierschutz

Vorwürfe gegen den Hamburger Tierschutzverein: Aufklärung ist dringend nötig

Meldungen über Missstände beim Hamburger Tierschutzverein (HTV) haben auch die Grüne Bürgerschaftsfraktion erreicht. Die Aufklärung der Vorwürfe wird von den Regierungsfraktionen mit vorangetrieben. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Vorwürfe gegen den Tierschutzverein sind gravierend. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass der Verein den Vertrag mit der Stadt ordnungsgemäß erfüllt und…

Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalstatistik 2018: Polizeiarbeit setzt richtige Prioritäten

Heute wurden mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die angezeigten Straftaten für das Jahr 2018 veröffentlicht. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Rückgang der Straftaten, sieht aber auch neue Herausforderungen. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Rückgang der angezeigten Straftaten um 3,3 Prozent zeigt, dass die Polizeiarbeit richtige Prioritäten setzt. Insbesondere bei Diebstahlsdelikten und…

Verkehr

Hamburg sattelt um: Verkehr in der Stadt nimmt kontinuierlich ab

Das Verkehrsaufkommen in der Stadt Hamburg nimmt kontinuierlich ab. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, hervor. Demnach reduzierte sich zwischen 2000 und 2017 der tägliche Verkehr werktags (DTVw) im Schnitt um 10,9 Prozent in der Kernstadt, in der City sogar um 13,3 Prozent….

Sport

Sportfördervertrag: Millionen-Euro-Segen für den Sport

Mit der heutigen Unterzeichnung des Sportfördervertrags 2019/20 zwischen der Stadt, dem Hamburger Sportbund und dem Hamburger Fußballverband wird die Sportstadt Hamburg auf millionenfeste Beine gestellt.  Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der heute unterzeichnete Fördervertrag mit einer Rekordsumme von 10,12 Millionen Euro pro Jahr ist ein Meilenstein für den Hamburger Sport. Endlich hat…

Gesundheit

Krankenhaus Mariahilf: Gesundheitsausschuss beschäftigt sich mit Situation der Geburtshilfe

Die Fraktionen von SPD und Grünen werden für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar das Thema „Aktuelle Situation der Geburtshilfe an der HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg“ im Rahmen einer Selbstbefassung auf die Tagesordnung bringen. Auskunft über die aktuelle Situation wünschen sich SPD und Grüne insbesondere von der Geschäftsführung des Krankenhauses…

Verkehr

U-Bahn-Anbindung des Kleinen Grasbrooks: Heute schon an morgen denken

Auf dem nördlichen Teil des Kleinen Grasbrooks wird in den 2020er Jahren ein neuer, moderner Stadtteil für Hamburg entstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine optimale Anbindung des Stadtentwicklungsprojekts an das U-Bahn-Netz sicherstellen und dafür auf der Bürgerschaftssitzung am 13. Februar entsprechende Vorplanungsmittel auf den Weg bringen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Bei…

Bürgerschaft

Wahlhilfebroschüre: SPD und Grüne stärken demokratische Teilhabe

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag neue Informationsmaterialien für die bevorstehende Bezirks- und Bürgerschaftswahl in den kommenden Monaten auf den Weg. Eine Wahlhilfebroschüre in leicht verständlicher Sprache soll künftig dazu beitragen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger mit oder ohne Behinderungen oder Sprachschwierigkeiten von ihrem Wahlrecht gleichermaßen Gebrauch machen können. Dazu…

Arbeitsmarkt

Mit Ausbildung und Arbeit aus der Armutsfalle: Junge Mütter, Alleinerziehende und Familien im Fokus der Hamburger Beschäftigungspolitik

Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der Regierungskoalition, der eine bessere Verzahnung von Familien- und Beschäftigungspolitik vorsieht. Hintergrund ist die große Zahl von Kindern, die in Familien leben, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten. Viele Statistiken zeigen, dass Alleinerziehende und Familien mit mehr als zwei Kindern in…

Familie

Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Erste Empfehlungen der Enquete-Kommission werden zügig umgesetzt

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“. Dazu bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag ein, der einen Senatsbericht über die Umsetzung der rund 70 Empfehlungen und Prüfaufträge zur Stärkung des Kinderschutzes in Hamburg fordert. Mit…