SPD und Grüne bringen in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der die Gründung der PROVIREX GmbH in Hamburg vorantreibt. Damit soll die HIV/AIDS-Forschung in Hamburg unterstützt werden. In einer klinischen Studie erforscht Provirex gemeinsam mit dem UKE und dem Heinrich-Pette-Institut (HPI) eine neue genbasierte Therapie, die neue Heilmittel in Aussicht stellt. Erste Fördermittel wurden…
Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die Einführung der Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert eine solche Kennzeichnung seit vielen Jahren, da sie für Transparenz und bürgernähe sorgt. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die individuelle Erkennbarkeit von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ist längst Alltag geworden, rechtlich geklärt…
Künftig gilt auf der gesamten Länge des Eppendorfer Wegs Tempo 30. Grund hierfür ist die Novellierung der Straßenverkehrsordnung und die damit verbundene leichtere Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen. Im Eppendorfer Weg befinden sich insgesamt neun Kindertagesstätten. Ziel ist es, bis zum Jahreswechsel 2019/20 vor 80 Prozent aller sozialen Einrichtungen Tempo 30 einzurichten. Dazu…
Am heutigen Todestag von Süleyman Tasköprü bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Resolution in die Bürgerschaft ein, mit der sich das Parlament bei den Angehörigen für das erlittene Leid und für die mit einem falschen Verdacht geführten Ermittlungen entschuldigt. Süleyman Tasköprü wurde vor 17 Jahren in seinem Lebensmittelgeschäft in Altona erschossen. Erst zehn Jahre später stellte…
Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig werden und erneut Straftaten begehen. Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
Hamburger Schulen erhalten in Zukunft eine Prämie, wenn sie sich für den sparsamen Umgang mit Energie und Wasser engagieren. Damit setzt der Senat einen Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2016 um, der eine Weiterentwicklung des bisherigen fifty/fifty-Programms vorsieht. Insgesamt stehen 1,5 Millionen Euro für das neue Programm zur Verfügung. Eine Schule kann bis zu…
Die Hamburgische Bürgerschaft ist neben dem Senat und dem Verfassungsgericht eines der drei Verfassungsorgane der Freien und Hansestadt Hamburg und das einzige, dessen Vertreter*innen – 123 Abgeordnete – direkt vom Volk gewählt werden. Das bedeutet: In der Bürgerschaft wird die Bevölkerung durch gewählte Abgeordnete repräsentiert. Die wichtigsten Funktionen der Bürgerschaft sind: Gesetzgebung, Kontrolle des Senats…
Der Innensenator hat heute seine Unterstützung zur Einführung der individuellen Erkennbarkeit von Polizistinnen und Polizisten bekannt gegeben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hält eine solche Kennzeichnung für richtig und wichtig und fordert sie seit vielen Jahren. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne haben diese Kennzeichnungspflicht in den rot-grünen Koalitionsvertrag hineinverhandelt und nun rückt eine Umsetzung in…
An der Fahrradzählsäule Gurlittinsel konnte im vergangenen Mai eine Rekordzahl verbucht werden: 305.546 Radlerinnen und Radler wurden gezählt – so viele, wie nie zuvor in einem Monat. Unter den Top 10 sind mittlerweile 5 Tage aus dem Jahr 2018. Seit Inbetriebnahme der Zählsäule im Oktober 2014 wurden 7.556.747 Radfahrende erfasst. Das ergab eine Parlamentarische Anfrage…
Die Wissenschaftsbehörde unter Leitung von Senatorin Katharina Fegebank (Grüne) hat eine erhebliche Steigerung der Zuwendungen an das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) vorgesehen. Neben zusätzlichen Betriebsmitteln in Höhe von 36 Millionen Euro, wird das UKE jährlich 20 Millionen Euro mehr für Investitionen erhalten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dies als einen wichtigen und folgerichtigen Schritt angesichts der großen…
