Justiz

Stellenoffensive: Hamburger Strafjustiz bekommt Verstärkung

Der Senat stärkt die Hamburger Strafjustiz mit neuen Stellen, wie Justizsenator Till Steffen heute bekannt gab. Damit reagiert die Justizbehörde auf die steigende Zahl von Staatsschutzverfahren. Gezielt gestärkt werden die Generalstaatsanwaltschaft mit siebeneinhalb Stellen, das Landgericht mit 16 Stellen und das Oberlandesgericht mit sechs Stellen. Sie bilden die Grundlage für vier zusätzliche Große Strafkammern beim…

Rundgang über den Jüdischen Friedhof Altona: UNESCO Weltkulturerbe – Wie weiter?

Führung und Diskussion am Sonntag, 25. März 2018, 14 bis 16 Uhr In Altona entfaltete sich seit dem 16. Jahrhundert ein blühendes jüdisches Leben. Viele Spuren in Altonas Altstadt zeugen davon. Der Jüdische Friedhof an der Königstraße stellt mit seinen sephardischen und aschkenasischen Grabstellen ein eindrucksvolles Zeugnis jüdischer Kultur in Norddeutschland dar. Hamburg hatte 2017 bei der UNESCO einen Antrag…

Bürgermeisterwechsel – Tjarks: „Mit harter Sacharbeit und offenem Ohr in die zweite Hälfte der Legislatur“

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat Peter Tschentscher als Kandidaten für das Bürgermeisteramt vorgeschlagen. Damit rückt ein Wechsel an der Rathausspitze in greifbare Nähe. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zügige Entscheidung. Zugleich bedankt sich die Fraktion bei Andreas Dressel, der das Ressort Finanzen übernehmen wird, für die langjährige gute Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der…

Bürgermeister wird Vizekanzler – Tjarks: „Wir werden in Hamburg Kurs halten“

Bürgermeister Olaf Scholz wird sein Amt niederlegen, um als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin zu wechseln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht ihm alles Gute für seine neue Aufgabe. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wenn man auf die Amtszeit des ersten Bürgermeisters zurückblickt, kann man festhalten, dass sich Olaf Scholz in vielfältiger Weise um die…

Gesundheit

Volksinitiative Pflegenotstand: Verfassungsrechtlich bedenklich und Bärendienst am eigenen Anliegen

Heute wurde die Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ angemeldet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein starkes Pflege-Personaltableau ein, sehen aber den Forderungskatalog der Initiative kritisch. Dazu Christiane Blömeke, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ohne Frage ist es wichtig, sich für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern einzusetzen. Wir…

Frauen

Rot-Grüne Initiative: Haushalt geschlechtergerecht aufstellen

SPD und Grüne wollen die konkrete Ausgestaltung des Gender Budgetings vorantreiben. Mithilfe eines Gutachtens soll aufgezeigt werden, wie der Haushalt zukünftig geschlechtergerechter aufgestellt und gesteuert werden kann. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung werden die Regierungsfraktionen einen Antrag einbringen, um ein solches Gutachten auf den Weg zu bringen. Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs öffentliche…

Frauen

Rot-Grün führt Frauendatenreport für Hamburg ein: Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Pünktlich zum morgigen Weltfrauentag wird in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen…

Wissenschaft

Innovationsparks in Hamburg: Wissenschaft ist der neue Wohlstandsmotor

Die Wirtschafts- und die Wissenschaftsbehörde haben heute ihr Konzept für die Innovationsparks in Altona, Bergedorf, Harburg und Finkenwerder vorgestellt. Mit dem Innovationsparknetz will der rot-grüne Senat Kompetenzen bündeln und Entwicklungspotenziale erschließen, die sich aus der Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft ergeben. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist Wissenschaft das Zukunftsthema der Stadt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender…

Umwelt

Spielplatzoffensive für Hamburg: Sanierungsgelder fließen

Für die Sanierung von Spielplätzen wurden in der Bürgerschaft auf Initiative der beiden Regierungsfraktionen in den letzten Haushaltsberatungen 2,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel beschlossen. Mit diesen Mitteln wurden 2017 gezielt sechs Spielplätze in den Bezirken saniert, weitere acht folgen in diesem Jahr. Weitere Sanierungsbedarfe werden laut Schreiben an die Präsidentin über den neuen Doppelhaushalt 2019/20…

Kitas

Betreuungsqualität in Krippen und Elementar-Kitas weiter stärken: Qualitätsverbesserungen und weiterer Ausbau gehen Hand in Hand

Zur Einreichung der Unterschriftenlisten der Kita-Volksinitiative beim Senat erklären Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir werden die Betreuungsqualität in Krippen und Elementar-Kitas weiter stärken und dazu Bundesmittel einsetzen können. Qualitätsverbesserungen und der weitere Kita-Ausbau gehen für uns Hand in Hand – bei gebührenfreier Grundbetreuung. Es werden…