Außerschulische Bildung

Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen – Rot-Grün stärkt Beratungsangebote an Schulen

Das Recht von Frauen und Mädchen, gleichberechtigt und selbstbestimmt am Alltag teilzunehmen, wird weltweit immer wieder in Frage gestellt. Auch in Hamburg haben fundamentalistische und patriarchale Denkmuster Auswirkungen auf das Leben junger Menschen. SPD und Grüne wollen daher in Hamburgs Schulen das Angebot an Beratungsmöglichkeiten ausbauen, betroffene Schülerinnen niedrigschwellig informieren sowie in Konfliktsituationen gezielte Unterstützung…

Innenpolitik

Hamburger Stadtpark – Rot-Grün sichert Erhalt des Sierichschen Forsthauses

Das im Jahr 1885 erbaute Sierichsche Forsthaus im Hamburger Stadtpark ist aufgrund mangelnder Wärmedämmung sanierungsbedürftig. Bereits im März 2023 hat die Bürgerschaft 78.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für erste Maßnahmen bereitgestellt. Aktuelle Kostenschätzungen weisen jedoch auf einen erhöhten Finanzierungsbedarf für eine denkmalgerechte Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudes hin. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen…

Fraktionsvorstand

Stadträumekongress „Hamburg neu denken“ – Grüne diskutieren neue Wege in der Hamburger Stadtentwicklung

Gutes Wohnen, soziales Zusammenleben, klimagerechtes Bauen: Die Stadtentwicklung spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Hamburg steht dabei vor wichtigen Weichenstellungen, die das Stadtbild von Morgen prägen werden. Auf ihrem Stadträumekongress am 3. Juli diskutiert die Grüne Fraktion über Wege in eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung. Unter dem Motto „Hamburg neu…

Soziales

Kostenübernahme von Verhütungsmitteln – Engels: „Maßnahme ist fest in unserer Stadt etabliert“

Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für armutsbetroffene Frauen ist seit ihrer Einführung 2018 nach einer Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine Hamburger Erfolgsgeschichte. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Mareike Engels und Gudrun Schittek an den Senat hervor. Demnach ist das Angebot mit jährlich rund 1.000 Nutzer*innen und erstatteten 234.000 Euro gut…

Tierschutz

50.000 Euro für Miete am neuen Standort – Die Zukunft der Hamburger Tiertafel ist gesichert

Die Hamburger Tiertafel unterstützt in Not geratene Menschen bei der Verpflegung ihrer Haustiere. Da der Mietvertrag ausläuft, benötigt sie neue Räumlichkeiten. Die höheren Mietkosten am neuen Standort kann der Verein jedoch nicht allein tragen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen deshalb gemeinsam mit der Tiertafel und dem Bezirk Wandsbek bis zu 50.000 Euro pro…

Inklusion

Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung – Rot-Grün will bezirkliche Inklusionsbeiräte weiter stärken

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor diesem Hintergrund nun vor, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und…

Mobilitätswende

Neues Straßenverkehrsgesetz – Domm: „Leisere Straßen und sicherere Mobilität“

Heute haben Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Diese Reform gibt den Ländern und Kommunen erweiterte Befugnisse, den Straßenverkehr vor Ort flexibler sowie klima- und umweltfreundlicher zu gestalten. Die Grüne Fraktion begrüßt diesen dringend notwendigen Wandel in der Verkehrspolitik und sieht in den Änderungen, die…

parlamentarischer Geschäftsführer

Änderung der Geschäftsordnung – SPD, Grüne und CDU planen Anpassung der Redezeit

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich darauf verständigt, eine Anpassung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorzunehmen und die Redezeiten für die Aktuelle Stunde anzupassen. Bislang erhielten fraktionslose Abgeordnete wie die Abgeordneten der Fraktionen in der ersten Runde eines Themas bis zu fünf Minuten, in allen weiteren Durchgängen bis zu drei Minuten Redezeit….

Gesundheit

Ein Jahr nach Änderung der Blutspende-Richtlinie – Schittek: „Jede Blutspende ist unschätzbar wertvoll“

Seit 2023 führt die sexuelle Orientierung schwuler und bi-sexueller Männer nicht mehr zu Rückstellungen oder einem Ausschluss von der Blutspende. Zudem wurde die Höchstaltersgrenze aufgehoben. Damit ist es mehr Menschen möglich, Blut zu spenden. Diese Erweiterung hat sich in Hamburg bislang noch nicht in höheren Spendezahlen niedergeschlagen, wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der grünen…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Jasberg: „Die Achtung der Menschenwürde muss Grundlage unserer Demokratie bleiben”

Die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht im Zeichen der Europa- und Bezirkswahlen in Hamburg. Während in vielen Ländern der rechte Rand sehr an Unterstützung gewinnt, stellt sich Hamburg gegen den Trend und sorgt für eine stabile Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Die Grüne Fraktion sieht darin eine starke pro-europäische Überzeugung der Hamburger*innen und freut…