Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen rufen im PUA „Cum-Ex“ eine Reihe prominenter Zeug*innen auf. Diese sollen Einblick in die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank samt externer Prüfung geben. Zwei entsprechende Anträge stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. So sollen unter anderem die früheren Ersten Bürgermeister Ole…
Für den Schutz von Klima und Artenvielfalt sowie die Förderung der regionalen Landwirtschaft ist eine Kombination aus Agrar- und Ernährungswende notwendig. SPD und Grüne setzen sich deshalb für die Entwicklung einer Hamburger Ernährungsstrategie ein, die in das fortzuschreibende Agrarpolitische Konzept des Senats integriert wird (siehe Anlage). Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine gesunde sowie…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass Bauvorhaben künftig kostenreduzierter realisiert werden können. Dazu soll die bundesweite Entwicklung eines neuen Gebäudetyps E auch in Hamburg mithilfe eines umfassenden Maßnahmenpakets begleitet werden. Dies sehen zwei rot-grüne Anträge zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 29. Mai vor. Unter anderem bei Baustoffen, DIN-Normen und Standards sollen…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Rot-Grün will die Schuldenbremse dabei flexibler und investitionsfreundlicher ausgestalten, um Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz zu ermöglichen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem ein investitionsorientiertes Sondervermögen, das sich in seiner Höhe am…
Es ist wieder Zeit für Pride! Wir feiern dieses Jahr angesichts einer immer stärker werdenden Bedrohung von rechts besonders laut, bunt und vielfältig. Unter dem Motto „5 vor 12! Du & ich gegen den Rechtsdruck“ versammeln sich Tausende und werden sichtbar: auf der Straße, im Rathaus, bei Veranstaltungen & in der ganzen Stadt. Als Partei,…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. So sollen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer…
SPD und Grüne wollen den Ausbau von Photovoltaik auf Hamburgs Sportanlagen voranbringen. Dies sieht ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt. So sollen bisher bestehende rechtliche Unsicherheiten für die Nutzung von Solaranlagen auf Sportrahmenvertragsflächen beseitigt und ein stadtweit einheitliches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Dabei…
Am Sonntag findet der diesjährige Tag der Pflegenden statt. Vor diesem Hintergrund haben zehn Abgeordnete der Grünen Fraktion Hamburg in den letzten Tagen Hospitationen in Pflegeeinrichtungen und Kliniken absolviert. So sollte ein Eindruck von den Heraus- und Anforderungen des Pflegealltages und den zahlreichen pflegerischen Arbeitsfeldern gewonnen werden. Einsatzgebiete waren unter anderem die ambulante Pflege, die…
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Um den komplexeren Anforderungen an den Hebammenberuf gerecht zu werden und seine Attraktivität zu erhöhen, wurde in Hamburg bereits 2021 das Studium der Hebammenwissenschaft am UKE und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) etabliert. Im Februar 2024 hat der erste Jahrgang das…
2019 haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf konkrete Ziele für eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung bei zugleich sparsamer Flächeninanspruchnahme geeinigt. Dieser bundesweit einmalige Beschluss, der unter anderem mindestens zehn Prozent der Hamburger Landesfläche als Naturschutzgebiet vorsieht, feiert nun fünfjähriges Jubiläum. Die Grüne Fraktion betont vor…
