Hamburg braucht eine vielfältige Familienpolitik, die Familien in allen Formen und Konstellationen sieht, wertschätzt und unterstützt. Egal ob verheiratet, verpartnert, Patchwork, alleinerziehend oder etwas dazwischen – Familie ist überall da, wo Menschen verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen Familien bei allen Herausforderungen des Lebens zur Seite stehen und Kinder schützen. Dafür braucht es Vereinbarkeit von…
Die Grundlagen der Grünen Arbeitsmarktpolitik sind gute Berufsbildung, Qualifizierung und Weiterbildung. Auch während und nach Corona gilt für uns: Niemand darf auf dem Hamburger Arbeitsmarkt ohne Chance auf sinnvolle, erfüllende und selbstbestimmte Arbeit bleiben. In allen von der Stadt beeinflussbaren Bereichen müssen die Prinzipien von „Guter Arbeit“ gewährleistet werden. Dazu gehören faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, eine zuverlässige soziale…
SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft eingebracht.
Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben. Internet-Verkaufsplattformen, über die solche Waren verkauft werden, sollen deshalb für die Umsatzsteuer von Händlern in Haftung genommen…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Aktuellen Stunde über die Möglichkeiten für Demonstrationen während des G20-Gipfels im Juli debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist dabei klar, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden müssen: Kundgebungen werden in Sicht- und Hörweite des Gipfels möglich sein und die Anmeldungen für Kundgebungen individuell und konkret geprüft. Dazu Antje…
Hamburg als Vorbild für „Gute Arbeit“ Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regelungen gehen zurück auf eine Bürgerschaftsinitiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag…
Die Vollversammlung der Hamburger Handelskammer hat den Unternehmer Tobias Bergmann mit 54 von 58 Stimmen zum neuen Präses gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert Bergmann zur Wahl und freut sich auf die neuen Impulse aus der Handelskammer sowie die zukünftige Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Wahl Tobias Bergmanns bedeutet…
Hamburg geht mit positivem Beispiel voran Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Umsetzungsstand des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Hamburg hatte 2013 als eines der ersten Bundesländer ein solches Projekt auf den Weg gebracht. Das Programm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben und ist mit über 160 Maßnahmen die Basis für die gleichstellungspolitische Arbeit in allen Behörden der Stadt….
