Grüne Innenpolitik stellt den Menschen mit seiner Würde und seinen Grundrechten in den Mittelpunkt. Wir wollen, dass sich alle Einzelpersonen und Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt sicher und frei fühlen. Das erreichen wir mit einem starken Rechtsstaat, für den wir eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei brauchen. Wir kümmern uns also um diejenigen, die für unser aller…
Frauen verdienen durchschnittlich noch immer 22 Prozent weniger als Männer und sind unterrepräsentiert in den Chefetagen, aber auch in vielen Bereichen der Gesellschaft, auch in den Parlamenten. Für uns ist zentral: Die Hälfte der Macht für Frauen! Erst wenn Frauen und Männern alle Wege gleichermaßen offen stehen, ist Gleichberechtigung erreicht. Mit der Frauenquote und der Mindestparität ist…
Hamburg braucht eine vielfältige Familienpolitik, die Familien in allen Formen und Konstellationen sieht, wertschätzt und unterstützt. Egal ob verheiratet, verpartnert, Patchwork, alleinerziehend oder etwas dazwischen – Familie ist überall da, wo Menschen verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen Familien bei allen Herausforderungen des Lebens zur Seite stehen und Kinder schützen. Dafür braucht es Vereinbarkeit von…
Die Grundlagen der Grünen Arbeitsmarktpolitik sind gute Berufsbildung, Qualifizierung und Weiterbildung. Auch während und nach Corona gilt für uns: Niemand darf auf dem Hamburger Arbeitsmarkt ohne Chance auf sinnvolle, erfüllende und selbstbestimmte Arbeit bleiben. In allen von der Stadt beeinflussbaren Bereichen müssen die Prinzipien von „Guter Arbeit“ gewährleistet werden. Dazu gehören faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, eine zuverlässige soziale…
SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft eingebracht.
Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben. Internet-Verkaufsplattformen, über die solche Waren verkauft werden, sollen deshalb für die Umsatzsteuer von Händlern in Haftung genommen…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Aktuellen Stunde über die Möglichkeiten für Demonstrationen während des G20-Gipfels im Juli debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist dabei klar, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden müssen: Kundgebungen werden in Sicht- und Hörweite des Gipfels möglich sein und die Anmeldungen für Kundgebungen individuell und konkret geprüft. Dazu Antje…
Hamburg als Vorbild für „Gute Arbeit“ Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regelungen gehen zurück auf eine Bürgerschaftsinitiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag…
