Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Aktuellen Stunde über die Möglichkeiten für Demonstrationen während des G20-Gipfels im Juli debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist dabei klar, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden müssen: Kundgebungen werden in Sicht- und Hörweite des Gipfels möglich sein und die Anmeldungen für Kundgebungen individuell und konkret geprüft.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Für uns Grüne ist vollkommen klar: Demonstrationen zu G20 müssen in Sicht- und Hörweite der Veranstaltung möglich sein. Das ist eine Anforderung des Bundesverfassungsgerichts, die für uns aus rechtlichen, aber auch aus inhaltlichen Gründen wichtig ist. Auf welcher Route dies am Ende ganz konkret möglich ist, muss für die einzelnen Versammlungen jeweils natürlich unter Einbeziehung von Sicherheitsaspekten abgewogen und entschieden werden.
Sehr irritiert hat mich in diesem Zusammenhang die Darstellung von Joachim Lenders. Auch er hat Verantwortung für diese Stadt – als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und als Abgeordneter der CDU. Wer aber drei Monate vor dem G20-Gipfel vom ‚brennenden Hamburg‘ schwadroniert, wer davon spricht, dass die ‚Mönckebergstraße entglast‘ wird und wer den ‚Super-GAU‘ herbeiredet, handelt verantwortungslos.
Was wir brauchen, ist genau das Gegenteil: Nüchterne Analysen und eine Politik, die Sicherheitsaspekte ebenso berücksichtigt wie die Grundrechte unserer Verfassung. Genau deshalb ist die Einzelfallbetrachtung der Demonstrationen die richtige Antwort in einem Rechtsstaat.“
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