Frauen

Kampf gegen Stalking – Unbemerktes digitales Tracken konsequent ahnden

Bluetooth-Tracker wie Apple Airtags und Galaxy SmartTags bergen ein Missbrauchspotenzial: Sie werden mitunter genutzt, um andere Menschen unbemerkt zu tracken, etwa im Bereich des Stalkings oder Diebstahls. Da es sich um eine vergleichsweise neue Gerätekategorie handelt, besteht bislang eine Strafbarkeitslücke. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb in einem gemeinsamen Antrag dafür ein,…

Kultur

Maritime Bildung in Hamburg – Rot-Grün unterstützt Museumshafen Oevelgönne

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den Erhalt des Museumshafen Oevelgönne ein (siehe Anlage). Aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 sollen weitere Mittel in Höhe von rund 400.000 Euro für die Realisierung des Informations- und Besucherzentrums bereitgestellt werden. Der Museumshafen Oevelgönne ist der älteste Museumshafen seiner Art in Deutschland…

Justiz

Hasskriminalität bekämpfen – Online-Dienst OHNe Hass erleichtert den Weg zur Strafanzeige

Seit Dezember 2022 können alle Betroffenen von Hasskriminalität über das Online-Portal OHNe Hass (hamburg-gegen-hass.de) direkt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige erstatten. Ziel des von der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) entwickelten Portals ist die Erhöhung der Anzeigebereitschaft und Anzeigequalität von Hasskriminalität im Netz. Die Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion…

Energie

Forderung nach einer Solarstrategie – Müller: „Unsere Potenziale für Erneuerbare sind riesengroß“

Vor dem Hintergrund eines zu langsamen Ausbaus der erneuerbaren Energien fordert der Hamburger Klimabeirat in seiner neuesten Publikation eine umfassende Photovoltaik-Strategie des Senats. Demnach friste Solarenergie in der Hansestadt bisher nur ein „Schattendasein“, es brauche beim Ausbau vor dem Hintergrund der Klimakrise aber viel eher eine neue Dynamik. Neben Windkraft gilt Photovoltaik als zentraler Bestandteil…

Innenpolitik

Danksagung und Begrüßung – Imhof: „Wir danken Herrn Meyer und freuen uns auf seinen Nachfolger“

Ralf Martin Meyer geht nach mehr als vier Jahrzehnten Dienst in der Hamburger Polizei in den Ruhestand. Im Oktober übernimmt der jetzige Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel seine Nachfolge. Die Grüne Fraktion Hamburg dankt Ralf Martin Meyer für seine Verdienste und heißt Falk Schnabel herzlich willkommen. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ralf Martin…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Dass Handel ohne Autos nicht funktionieren würde, bleibt ein Märchen“

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Rot-Grün gestaltet die Zukunft der Innenstadt gemeinsam mit den Akteur*innen. Die CDU verspielt sie mit City-Bashing und Konzepten von gestern“. In der letzten Woche hatte der CDU-Fachsprecher für Handel die Neugestaltung des Jungfernstiegs als „totalen Irrsinn“ bezeichnet und eine Rückkehr…

Wirtschaft

Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren – Rot-Grün will Wirtschaftsstandort Hamburg stärken

Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil von Hamburger Unternehmen abzubauen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Senat die Evaluation des bisherigen Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer des Bundesfinanzministeriums…

Arbeitsmarkt

Erfolgreiche Einigung – Zukunft des Wildgeheges Klövensteen ist gesichert

Das Wildgehege Klövensteen bedarf einer grundlegenden Sanierung, über deren konkrete Ausgestaltung seit Jahren verhandelt wird. Nun konnten sich die Initiativen „Rettet das Wildgehege im Klövensteen“ und „Mehr NaturErleben“ auf ein Entwicklungskonzept einigen. Damit das Bezirksamt Altona dieses Konzept umsetzen kann, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 veranschlagtes Investitionsprogramm…

Verkehr

Open Data – Mehr Daten für innovative Mobilitätslösungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die Bereitstellung von Open Data für den Mobilitätssektor in Hamburg vorantreiben (siehe Anlage). Der freie Zugang zu Mobilitäts-Daten ermöglicht es Verwaltung, Start-ups und Wirtschaftsunternehmen, innovative Ideen leichter zu entwickeln und damit aktiv zur Mobilitätswende beizutragen. Bereits existierende Beispiele für die Umsetzung sind unter anderem die App „hvv…

Justiz

Am Hamburgischen Verfassungsgericht – Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter*innen

Richter*in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter*innen für eine solch wichtige Aufgabe gewinnen zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Senkung des Wahlalters…