Fraktionsvorstand

Öffentliche Anhörung im Familienausschuss – Fachanweisung ermöglicht Inbetriebnahme von Kitas ohne eigene Außenspielfläche im Ausnahmefall

Der Familienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigt sich morgen in einer öffentlichen Anhörung mit der neuen Fachanweisung zur Nutzung von Spielplätzen durch Kitas ohne eigene Außenspielfläche. Die Fachanweisung schafft nach einem Gerichtsurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts erneut Rechtssicherheit für Kitaträger sowie für Bezirksämter und Behörden und vereinbart ein Verfahren. Damit gibt es nun wieder die Möglichkeit, auch…

Arbeitsmarkt

Anwerbung von Fachkräften – Rot-Grün wirkt Fach- und Arbeitskräftemangel entgegen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne wollen dem Fachkräftemangel in Hamburg entgegenwirken. Mit einer aktualisierten Fachkräftestrategie und stärkeren branchenbezogenen Ansätzen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Umwelt und Soziales sollen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland noch erfolgreicher angeworben werden als bisher. Im Fokus steht dabei auch die Förderung des Erwerbspotenzials von Frauen. Über einen…

Arbeitsmarkt

Streik im Tierpark Hagenbeck – Demirel: „Wir unterstützen die Beschäftigten beim Kampf für faire Löhne“

Nach monatelangen Streitigkeiten haben die Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck entschieden, in den unbefristeten Streik zu treten. 86 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft haben laut IG Bau für die Niederlegung der Arbeit gestimmt. Zielsetzung des Arbeitskampfs ist ein Haustarifvertrag. Die Grüne Fraktion Hamburg steht solidarisch an der Seite der Belegschaft und unterstützt ihre Forderung nach…

Außerschulische Bildung

Anpassung des Schulgesetzes – Rot-Grün stärkt pädagogische Ganztagesbetreuung an Grundschulen

An den 128 Grundschulen, die für den Ganztag mit Jugendhilfeeinrichtungen kooperieren, sollen Mitarbeitende in der Nachmittagsbetreuung künftig auch am Vormittag eingesetzt werden können. Damit das Angebot adäquat und langfristig gestärkt werden kann, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für eine Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes ein (siehe Anlage). Ganztagesangebote erfahren…

Kultur

Runder Tisch „Nachtleben und Nachbarschaft“ – Rot-Grün für Erhalt von Hamburgs Club- und Livemusik-Szene

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen für ein besseres Miteinander von Clubs, Livemusikspielstätten und deren Nachbarschaft sorgen. Ein Runder Tisch „Nachtleben und Nachbarschaft“ soll das mitunter konfliktreiche Nebeneinander von Wohnen, Stadtentwicklung und Kulturszene künftig noch besser in Einklang bringen und den Erhalt der breit aufgestellten Club- und Livemusik-Szene in Hamburg sichern. Über einen entsprechenden…

Haushalt

Zusatzantrag zum Vorschaltgesetz – Rot-Grün schafft ein nachhaltigeres und sozialeres Vergaberecht

In der morgigen Sitzung befasst sich der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Neufassung eines nachhaltigen Vergaberechts für die öffentliche Verwaltung. So sollen im aktuellen Senatsentwurf künftig insbesondere nachhaltige Kriterien wie Umweltschutz sowie soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Stellen eine größere Rolle spielen. Auch die Zusammenarbeit mit Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbetrieben wird erleichtert. Die…

Soziales

Deutlicher Anstieg bei ÖPNV-Nutzung mit Sozialrabatt – Engels: „Mobilität bedeutet Teilhabe“

Die Inanspruchnahme des Sozialrabattes für die Nutzung des ÖPNV ist dank des Deutschlandtickets erheblich gestiegen. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels an den Hamburger Senat hervor (siehe Anlage). Während im April 2022 rund 50.000 Personen und im April 2023 (kurz vor Einführung des Deutschlandtickets) 53.000 Personen ihren Sozialrabatt…

Fraktionsvorstand

Vollhöfner Wald wird Naturschutzgebiet – Lorenzen: „Ein wichtiger Doppelpack für Umwelt und Klima“  

Der Senat hat beschlossen, den Vollhöfner Wald zum 38. Naturschutzgebiet der Stadt Hamburg zu machen. SPD und Grüne realisieren so ein wichtiges Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag von 2020. Um parallel auch die Energiewende zu fördern, sollen zudem kleine Teile des Vollhöfner Walds, die nicht zum Naturschutzgebiet gehören sollen, sowie weitere Flächen im Hafen zukünftig auch…

Freiwilliges Engagement

Einsamkeit vermeiden – Rot-Grün fördert den sozialen Zusammenhalt

Unfreiwillige Einsamkeit wird immer stärker als Problem mit teils schweren Folgeerscheinungen verstanden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dem generationsübergreifenden Phänomen der Einsamkeit mit einer Hamburger Strategie entgegenzuwirken (siehe Anlage). So sollen unter anderem Aus- und Weiterbildungsangebote zur Früherkennung von Einsamkeit geprüft und gegebenenfalls entwickelt werden, lokale…

Queer

Die Hamburger Grünen beim CSD 2023 – Gleiche Rechte für alle – Queer durch Europa

Am Samstag, dem 5. August begeht Hamburg den CSD 2023 mit der alljährlichen großen Demonstration mit Parade. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg beteiligt sich mit einem eigenen Wagen, der die Botschaft “Gleiche Rechte für alle – Queer durch Europa” trägt. Neben dem Grünen Landesvorsitzenden Leon Alam, dem queerpolitischen Sprecher der Grünen Fraktion Farid…