Klima

Zweite Fortschreibung des Klimaplans – Domm: „Die neuen Eckpunkte sind wegweisend“

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz hat Umweltsenator Jens Kerstan die Eckpunkte zur Fortschreibung des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Damit stehen die Rahmenbedingungen für die einzelnen Maßnahmen des neuen Klimaplans zur Erreichung des Reduktionsziels von 70 Prozent CO₂ bis 2030 gegenüber 1990. Die Grüne Fraktion begrüßt die vom rot-grünen Senat ausgearbeiteten Überarbeitungspläne, deren Konkretisierung sie in den nächsten…

Schule

Update für Hamburgs Schulen – Neue Bildungspläne legen Grundsätze des Lernens für die nächsten Jahre fest

Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung die neuen Bildungspläne vorgestellt. Nachdem die Entwürfe im März dieses Jahres veröffentlicht worden waren, haben bildungspolitische Akteur*innen über 230 Stellungnahmen zu den Entwürfen eingereicht. In den letzten Monaten haben die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Schulbehörde intensive Gespräche über die Weiterentwicklung der Entwürfe auf Basis der Rückmeldungen und…

Strategien gegen Rechts

Hinweisstelle gegen Rechtsextremismus – Koriath: „Reichsbürgerbewegung steht in Hamburg genau unter Beobachtung“  

In Hamburg gibt es seit gut zwei Jahren die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R). Ihr Ziel ist es, mit Hilfe von aus der Bevölkerung eingehenden Hinweisen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen sowie größere Zusammenhänge und Netzwerke zu identifizieren. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Sina Aylin Koriath und Sina Imhof zeigt…

Fraktionsvorstand

Generaldebatte zum Haushalt – Lorenzen: „Unser Haushalt macht Hamburg in stürmischen Zeiten krisen- und zukunftsfest“

Die heutige Generaldebatte markiert den Startpunkt für die dreitägigen Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 bringt Rot-Grün wichtige Investitionen für die Zukunft der Hansestadt auf den Weg und stellt sie auf ein stabiles Fundament. In der Generaldebatte zeigt die Grüne Fraktion Hamburg die zentralen Ziele für die kommenden Jahre auf: Es geht darum,…

Haushalt

Einladung zum Fototermin – Rot-Grün unterstützt Bau des Neuen Amtes Altona mit zusätzlichen Mitteln

Die Projektkosten des Neuen Amtes Altona haben sich durch mehrere voneinander unabhängige Entwicklungen um aktuell rund zwei Millionen Euro erhöht. Um das Projekt weiterhin realisieren zu können, unterstützen die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft den Bau im Rahmen ihrer Haushaltsanträge mit insgesamt 900.000 Euro. Zu diesem Anlass laden wir Sie herzlich zum Fototermin ein. Für…

Schule

Haushaltsantrag Schule und Berufliche Bildung: Gute Bildung mit gerechten und starken Schulen für Hamburgs Zukunft

Wichtigstes Ziel der Bildungspolitik ist die Teilhabe aller Menschen an Bildung und Ausbildung unabhängig von Sprache, Herkunft und Einkommen der Eltern. Mit ihrem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 legen die rot-grünen Regierungsfraktionen daher einen Fokus auf die Förderung von Schüler*innen in benachteiligten Stadtteilen. Zudem wird die digitale Ausstattung an Schulen sowie die Medienbildung und die Umsetzung…

Haushalt und Finanzen

Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten

In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden…

Mobilitätswende

Haushaltsantrag Verkehr und Mobilitätswende – Mobilitätswende voranbringen für ein lebenswertes und nachhaltiges Hamburg  

Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine lebenswerte, wachsende und moderne Stadt. Angesichts der Klimakrise und steigender Lebenshaltungskosten stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher die Investitionen in den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr (siehe Anlage). Mit dem Haushalt für 2023/24 sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Mobilität in Hamburg günstiger und sicherer…

katas

Bundesweiter Warntag – Lattwesen: „In Hamburg hat Katastrophenschutz Priorität“

Am heutigen Aktionstag erproben Bund und Länder gemeinsam Warnmittel des Katastrophenschutzes. Ab 11 Uhr aktivieren die Städte, Kommunen und Gemeinden Warn-Apps, lassen die Sirenen heulen oder spielen Nachrichten über digitale Anzeigetafeln. Eine Neuerung ist das Cell Broadcast: Warnhinweise werden direkt auf alle Mobiltelefone geschickt, die in einer bestimmten Funkzelle eingeloggt sind. Die Grüne Fraktion begrüßt…

Fraktionsvorstand

Veranstaltung mit Expert*innen – Grüne diskutieren Wege aus der Krise

Preisexplosion, Energieknappheit, wirtschaftliche Unsicherheit: Unternehmen wie Bürger*innen in Deutschland und der Europäische Union stehen vor massiven Herausforderungen. Diese stehen im Zentrum der Diskussionsveranstaltung „Gemeinsam durch die Krise. Zerreißprobe für Wirtschaft und Gesellschaft. Von Hamburg bis Europa“ der Grünen Fraktion Hamburg. Welche Wirkungen und Effekte haben Krisenhilfen? Wie zerbrechlich ist die gesellschaftliche Solidarität? Und welche politischen Lösungswege aus der…